Helmut Scholz: Schwedische EU-Ratspräsidentschaft steht vor großen Herausforderungen

Berlin (ots) - Ab 1. Juli 2009 übernimmt Schweden für sechs Monate
die EU-Ratspräsidentschaft. Dazu erklärt Helmut Scholz, Mitglied des
Vorstands der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linken:

Die größte besteht darin, die Auswirkungen der globalen
Wirtschafts- und Finanzkrise zu begrenzen. Das heißt für uns in
erster Linie, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht auf der Strecke
bleiben, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben bzw. neue entstehen und
junge Menschen eine Zukunft haben und nicht auf Jahrzehnte hinaus die
Lasten der Krisenbewältigung zu tragen haben. Das heißt auch,
solidarisch mit den Entwicklungsländern zu sein, die am meisten unter
der Krise leiden.

Die Lissabon-Strategie ist gescheitert. Daraus muss die
schwedische EU-Ratspräsidentschaft die Konsequenzen ziehen: Eine
generelle Neuorientierung zur Ersetzung dieser Strategie ist
notwendig. Der LINKEN geht es neben einer solidarischen Abfederung
der Folgen der Krise für die Armen besonders um die Beseitigung der
Ursachen der Krise - und die liegen vor allem in der neoliberalen
Wirtschafts- und Finanzpolitik. Leider ist bisher davon kaum etwas im
Arbeitsprogramm der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft erkennbar.

Die schwedische Ratspräsidentschaft wird zwar mit einem neu
gewählten Europäischen Parlament, aber bis November mit einer "alten"
EU-Kommission arbeiten müssen. Mit der Nominierung der neuen
Kommissionsmitglieder im Herbst eröffnet sich die Möglichkeit,
Politiker und Politikerinnen zu berufen, die neue Ideen zur
Bewältigung der großen Herausforderungen und ein alternatives
Politikverständnis auf der europäischen Ebene einbringen können. Für
DIE LINKE im Europaparlament wird die Haltung der Kandidaten zur
sozialen Neuorientierung der EU das entscheidende Kriterium zur
Zustimmung oder Ablehnung der neuen Kommission. Die Haltung zur
künftigen Kommission ist auch Prüfstein für die neuen
Europaabgeordneten von Sozialisten und Grünen, ob sie zu ihren
Forderungen bezüglich der sozialen Fortschrittsklausel stehen werden.

Das irische Referendum zum Vertrag von Lissabon wird die
Schwedische EU-Ratspräsidentschaft prägen. Es sollte in ganz Europa
als Chance verstanden werden, über den Vertrag aufzuklären und über
seinen Inhalt zu diskutieren.

Ich begrüße das Engagement der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft
für den Klimaschutz und die Bestrebungen, alles zu tun, um die im
Dezember 2009 stattfindende UN-Klimakonferenz mit einem den
Notwendigkeiten entsprechenden Nachfolgeabkommen für das
Kyoto-Protokoll erfolgreich abzuschließen. Notwendig bleibt eine
dynamischere und vorwärts treibende Rolle der Europäischen Union. DIE
LINKE fordert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, allen voran die
deutsche Bundesregierung, auf, den Sonntagsreden zum Klimaschutz
endlich konkrete Klimaschutzmaßnahmen folgen zu lassen, vor
Lobby-Gruppen nicht zurückzuweichen und mit einem gemeinsamen,
verpflichtenden ambitionierten Vorschlag in die UN-Klimakonferenz zu
gehen.

Ich bin besorgt über die Vorschläge zum geplanten Stockholmer
Programm, das die Agenda für die europäische Justiz- und Innenpolitik
sowie die Innere Sicherheit für 2009 - 2014 festschreiben soll.
Entgegen aller Beteuerungen der schwedischen Ratspräsidentschaft zum
Schutz der Menschen- und Bürgerrechte setzt dieses den Weg zur
Abschottung Europas, zur Verwischung der Grenzen zwischen Militär und
Polizeieinsätzen und zur Aushöhlung der Datensicherheit fort.
Gemeinsam mit dem europäischen Netzwerk für Bürgerrechte werden wir
dagegen streiten.

Originaltext: DIE LINKE
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