Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine: Demokratische Nachhilfestunde für CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne

Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die
den EU-Vertrag und dessen Umsetzung in Deutschland erklären die
Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Lothar Bisky, Gregor
Gysi und Oskar Lafontaine:

Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung und der
Mehrheit des Bundestages eine demokratische Nachhilfestunde erteilt.
Dass der Ratifizierungsprozess des EU-Vertrages durch die
Verfassungsrichter gestoppt wurde, belegt, wie gravierend die
Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat verletzt worden sind.
Wenn das höchste deutsche Gericht die Gefahr einer "Aushöhlung des
demokratischen Herrschaftssystem in Deutschland" sieht, ist das eine
schallende Ohrfeige für CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne. Es ist der Klage
der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und weiteren Klagen zu danken,
dass diese Selbstentmachtung der Legislative in Bezug auf den
europäischen Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozess gestoppt wurde.
Damit ist u.a. sichergestellt, dass die Bundeswehr weiterhin nur auf
ausdrücklichen Beschluss des Bundestages eingesetzt werden darf. Die
bisher im Lissabonner Vertrag und mit dem deutschen Begleitgesetz
vorgesehene Aushebelung der Beteiligung des Bundestages bei
Militäreinsätzen der EU ist verfassungswidrig.

DIE LINKE sieht mit diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
die parlamentarischen und außerparlamentarischen Möglichkeiten
gestärkt, die marktradikale, unsoziale und militaristische
Ausrichtung des EU-Vertrages zu korrigieren. Das Gericht macht
deutlich, dass den Mitgliedsstaaten ausreichender Raum zur
politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen
Lebensverhältnisse bleiben muss. Im Urteil wird zugleich
klargestellt, dass europäische Entscheidungen unantastbare
Grundrechte wie den Schutz der Menschenwürde zu beachten haben und
der Lissabonner Vertrag demzufolge sozialer und demokratischer
angewandt werden muss.

Wir bleiben dabei und sehen uns durch das heutige Urteil bestärkt,
dass der Lissabon-Vertrag keine ausreichende Grundlage für ein
soziales, demokratisches, friedliches Europa legt und dringend
nachbesserungsbedürftig ist.

Originaltext: DIE LINKE
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