 NRZ: Lissabon-Vertrag: "Mischt euch ein"!
Geschrieben am 30-06-2009 |
Essen (ots) - "Mischt euch ein" - das ist die Botschaft. Sie
sollen Macht und Kompetenzen nicht unreflektiert nach Europa
abtreten. Von Ausnahmen abgesehen, dürfen sich fast alle im Hohen
Haus angesprochen fühlen. . . Wichtiger als dieser Weckruf-Aspekt
ist, dass die Richter eine rote Linie ziehen. Sie definieren, wo die
Brüsseler den Vertrag nicht extensiv auf Kosten der Nationalstaaten
auslegen dürfen. Sie machen klar, dass das EU-Parlament keine
"Leitent-scheidungen" trifft; es ist dazu nicht berufen. Das ist
nicht schmeichelhaft, aber die Wahrheit. Im Urteil ist von einem
strukturellen "Demoratiedefizit" die Rede. Darum die rote Linie um
den Nationalstaat, darum die Verpflichtung an den Bundestag, nichts
durchzuwinken und jede Kompetenz klar abzugrenzen. Mehr Europa gibt
es nur mit einem Mehr an Demokratie.
Originaltext: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
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