 RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: EU-Reformvertrag
Geschrieben am 30-06-2009 |
Heidelberg (ots) - Das Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag ist
keine Bestätigung der amtlichen Integrationspolitik, sondern eine
ziemlich überraschende und harte Notbremsung. Die Regierenden haben
es sich angewöhnt, EU-Innenpolitik mit gravierenden nationalen
Auswirkungen auf der großen Brüsseler Bühne zu zelebrieren. Und sie
haben dort einen europäischen Bundestaat antizipiert, den es nicht
gibt. Ohne eine Verfassungsänderung nicht geben kann. Die
Wiedereinsetzung von Bundestag und Bundesrat in ihre legislativen
Rechte, die Prüfung europäischer Rechtsakte auf Kompatibilität mit
dem Grundgesetz und das Nein aus Karlsruhe zu einer Gemeinschaft, die
sich aus eigenem Recht Kompetenzen gibt, sind epochale
Klarstellungen, die zu Unrecht kleingeredet werden.
"Lissabon" ist nur eine Geschäftsordnung für eine aufgeblähte EU,
mit einigen sinnvollen Instrumenten, um das Gebilde steuerbar zu
machen. Aber eine europäische Verfassung ist das Vertragswerk nicht.
Es bleibt bei "Europa light", was seinen völkerrechtlichen Charakter
angeht. Alles andere muss erst noch wachsen. Und zwar mit Zustimmung
der Europäer.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66730
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66730.rss2
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
211739
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert den Rückzug des US-Militärs aus den irakischen Städten: Frankfurt/Oder (ots) - Im Irak sind noch etliche Rechnungen offen. ... Bislang gibt es kein überzeugendes Modell, wie die unterschiedlichen Interessen austariert werden sollen. Deshalb besteht die Gefahr, dass das Land auseinanderbricht. Das wiederum hätte gravierende Auswirkungen auf den gesamten Mittleren Osten. +++ Originaltext: Märkische Oderzeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55506 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55506.rss2 Pressekontakt: Märkische Oderzeitung CvD Telefon: 0335/5530 mehr...
- Mindener Tageblatt: Kommentar zu Quelle Infusion für einen Untoten Minden (ots) - Von Christoph Pepper Was Opel recht war, durfte Quelle nur billig sein. Warum Arcandor dann über die Insolvenz-Klinge springen musste, erschließt sich dem immer verwunderteren Verfolger des täglichen Rettungsgeschachers zwar nicht unmittelbar. Vielleicht liegt man aber mit der Vermutung nicht so falsch, dass hier nicht genügend Ministerpräsidentendruck aufgebaut werden konnte - eindeutige Landeskinder verdienen nun mal besondere Fürsorge. Ansonsten sprach und spricht alles gegen Quelle, was schon gegen Opel sprach: ein bereits mehr...
- Neue Westfälische: KOMMENTAR Urteil zum Vertrag von Lissabon Aus der Seele gesprochen BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Ein klares Ja zu Europa, ein ebenso deutliches Bekenntnis zur Volkssouveränität, also zur Demokratie, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon gesprochen. Mit beiden Komponenten sprechen die Karlsruher Richter dem deutschen Volke, ebenso wie den mit ihm in der Europäischen Union verbundenen Völkern, aus der Seele. Ein Ja mit klaren Konditionen also, mit dem der Vertrag von Lissabon schlussendlich vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden darf. Die Bedingungen aber sind es, die aufhorchen mehr...
- Neue Westfälische: KOMMENTAR Vertriebenen-Präsidentin will in den Stiftungsrat Steinbach stellt sich stur JOHANNES PÖHLANDT Bielefeld (ots) - Dass Polen im Streit um ein Dokumentationszentrum gegen Vertreibungen mit Erika Steinbach nicht zimperlich umgeht, steht außer Frage. Oft lassen sich konservative Politiker und Presse des Nachbarlandes mehr von deutschfeindlichen Ressentiments als von rationalen Überlegungen leiten. Ein polnisches Nachrichtenmagazin zeigte Steinbach einst in SS-Uniform auf dem Rücken von Gerhard Schröder. Doch auch die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen agiert alles andere als versöhnlich. Mit ihrem vorläufigen Verzicht auf den mehr...
- Berliner Morgenpost: Eine Entscheidung, die die Wähler stärkt Berlin (ots) - Das Schöne am Bundesverfassungsgericht ist, dass es bei aller der juristischen Präzision geschuldeten Umständlichkeit seiner Urteile im Prinzip einer Linie treu bleibt, die den Kollegen Politikern immer wieder mal abhanden kommt. Es entscheidet im Sinne des Volkes, nicht nur im Namen des Volkes. Ob es ums Nichtraucherschutzgesetz geht oder um die Meinungsfreiheit, ums Tragen von Kopftüchern oder den Großen Lauschangriff - die Karlsruher Richter stärken immer wieder die Freiheit des Einzelnen, schützen Grundgesetz und Bürger mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
