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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Klöckner: Anlegerschutz wird gestärkt 03.07.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der heute anstehenden 2./3. Lesung des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen und der Verabschiedung des Antrags der Großen Koalition "Verb

Straubinger: Beschäftigung Älterer nimmt zu 03.07.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte zur Rente mit 67 imDeutschen Bundestag erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubing

SWR-Intendant kündigt strategischen Umbau an Mit drei Projekten soll das Ziel "Qualität für alle" erreicht werden 03.07.2009
Baden-Baden (ots) - Baden-Baden. Der Südwestrundfunk (SWR) steht vor einem entscheidenden strategischen Umbau. SWR-Intendant Peter Boudgoust kündigte bei der Rundfunkratssitzung am Freitag, 3. Juli 20

Barprämie für Rußpartikelfilter - jetzt nachrüsten und 330 Euro sichern / Freie Fahrt in Umweltzonen und günstigere Kfz-Steuer mit Rußpartikelfilter: Diesel ohne Filter zahlen jährlich erhöhte Kfz-Ste 03.07.2009
Menden (ots) - Ab 1. August 2009 erhalten Fahrzeughalter einen Barzuschuss in Höhe von 330 Euro, wenn sie ihren Diesel-Pkw oder Kleintransporter mit Pkw-Zulassung mit einem Rußpartikelfilter nachrüste

Mayer: Keine Entwarnung bei der Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus 03.07.2009
Berlin (ots) - Anlässlich einer Besprechung der Sicherheitsbehörden des Bundes zur Gefahr von Anschlägen durch den islamistischen Terrorismus erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe

Spezialisierte Palliativversorgung zügig umsetzen, Pflegeausbildung zusammenführen! / bpa begrüßt Forderungen der Gesundheitsministerkonferenz 2009 03.07.2009
Berlin (ots) - Die Gesundheitsminister der Länder und des Bundes haben in ihrer Jahreskonferenz in Erfurt zahlreiche Beschlüsse zu aktuellen gesundheits- und pflegepolitischen Themen gefasst und dami

Ruck: Exit-Strategie für Afghanistan ist erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit 03.07.2009
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Dauer des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan erklärt der entwicklungspolitische Sprecherder CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Es ist sehr

Niebel: Keine pauschalen Leistungskürzungen im Programm 03.07.2009
Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärte zu verschiedenen Anfragen, ob die FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung ab Herbst pauschale Leistungskürzungen für Hartz-IV-Empfänger plane:

Baumann/Storjohann: Wir kümmern uns! 03.07.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte über die Tätigkeit des Petitionsausschuss im Jahre 2008 erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann MdB u

Ramsauer gratuliert Ministerpräsident und CSU-Vorsitzendem Seehofer zum 60. Geburtstag 03.07.2009
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Zum 60. Geburtstag des Bayerischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der CSU, Horst Seehofer, hat der Vorsit

Fischer/Storjohann: Union setzt zahlreiche positive Änderungen für Autofahrer und Feuerwehren durch 03.07.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen straßenverkehrsrechtlichen Debatte im Deutschen Bundestag erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der zu

Rheinische Post: Steinbrück lehnt Steuer-Amnestie für Rentner ab 03.07.2009
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt es ab, Rentnern die Steuerschuld zu erlassen, die nur eine geringe Nachzahlung leisten müssen. "Es wird keine Bagatellgrenze geben"

Mindener Tageblatt: Kommentar zu Bad Banks Prinzip Hoffnung 03.07.2009
Minden (ots) - Von Christoph PepperUnd wieder geht der Staat - sprich: der Steuerzahler - ins Risiko. Mit der Übernahme "vergifteter" Wertpapiere von den Geschäfts- und Landesbanken werden diese von e

Zu Guttenberg: Steuerreform "im Rahmen des Machbaren und Verantwortbaren"/ Ausschluss von Rentenkürzungen nur mit Blick auf 2010 03.07.2009
Bonn (ots) - Bonn / Berlin, 03. Juli 2009 - Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erwartet auch ineiner möglichen CDU/FDP-Koalition nach der Bundestagswahl keine weitreichenden Steueren

Fromme: Neuer Direktor der Vertriebenen-Stiftung gewählt 03.07.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Wahl des Direktors und des wissenschaftlichen Beraterkreises der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" durch den Stiftungsrat erklärt der Vorsitzende der Gr

Mitteldeutsche Zeitung: zu Onlinesucht 03.07.2009
Halle (ots) - Sicherlich sollte man anhand dieser Beobachtungen nicht alle Warnungen vom Tisch wischen. Virtuelle Welten verleiten ohne Zweifel zu Fluchtbewegungen ins Irreale. Die Medienkompetenz von

Zeitschriftenverleger sehen in Bundestagsbeschluss zur Datenschutznovelle Gefahr für Lesergewinnung 03.07.2009
Berlin (ots) - Behördliche Eingriffsbefugnisse verschlechtern Rahmenbedingungen der Wirtschaft Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger begrüßt, dass der Bundestag bei den Beratungen der Date

Pfeiffer: Kompetenzen bündeln - Energieaußenpolitik aus einem Guss 03.07.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zur Energieaußenpolitik am 2. Juli erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Ene

Westdeutsche Zeitung: Bundeswehreinsatz in Afgahnistan - Eine vorgeschobene Begründung = Von Angela Gareis 03.07.2009
Düsseldorf (ots) - Auslandseinsätze der Bundeswehr erzeugen immer ein gewisses Unbehagen in der Bevölkerung. Dass aber 69 Prozent der Bürger sich für einen raschen Rückzug aus Afghanistan aussprechen,

NRZ: Afghanistan: Ein Krieg, der keiner sein darf 03.07.2009
Essen (ots) - Dass eine übergroße Mehrheit der Deutschen zu der Ansicht gelangt, die Bundeswehr habe in Afghanistan nichts mehr verloren, muss als Warnsignal an die Regierung und die sie tragenden Par

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert in ihrer Samstagsausgabe vom 04. Juli 2009 die Tätigkeit von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in der Brandenburger Landespoli 03.07.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Es wäre auch wünschenswert, wenn 20 Jahre nach der Wende ein Klima herrschen würde, in dem diejenigen Polizisten, die zur Wende blutjung im Auftrag der Stasi Kriminalistikstudie

Südwest Presse: Kommentar: Komasaufen 03.07.2009
Ulm (ots) - Fast dreieinhalb Jahre Haft für den Wirt - das ist heftig, mag mancher sagen. Doch das Urteil im Falle des fatalen Wettsaufens von Berlin lautet auf "Körperverletzung mit Todesfolge". Dies

Lübecker Nachrichten: Kritiker dürfen doch in HSH-Untersuchungsausschuss 03.07.2009
Lübeck (ots) - Kiel - Die Kieler Opposition darf in vorgesehener Besetzung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur HSH-Nordbank-Krise mitarbeiten und muss keinen ihrer Abgeordneten wegen

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Online-Sucht 03.07.2009
Bielefeld (ots) - Computer und Internet sind neue Medien; ihr Suchtpotenzial wird erst jetzt offensichtlich. Zudem ist es schwierig, die Grenze zwischen krankhafter Sucht und intensiver Nutzung zu zie

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Doping/Radsport/Eisschnellläuferin Claudia Pechstein 03.07.2009
Bielefeld (ots) - Radfahrprofi Manuel Beltran sorgte 2008 für die traurige Ouvertüre, das Gerolsteiner Duo Stefan Schumacher und Bernhard Kohl für den desaströsen Schlussakkord. Die Angst vor einer ne