 Zu Guttenberg: Steuerreform "im Rahmen des Machbaren und Verantwortbaren"/ Ausschluss von Rentenkürzungen nur mit Blick auf 2010
Geschrieben am 03-07-2009 |
Bonn (ots) - Bonn / Berlin, 03. Juli 2009 -
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erwartet auch in
einer möglichen CDU/FDP-Koalition nach der Bundestagswahl keine
weitreichenden Steuerentlastungen, wie sie die FDP fordert. In der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN spezial (Ausstrahlung heute, 20.15
Uhr) sagte zu Guttenberg: "Hier muss sich der Ehrgeiz der Opposition
mit dem Ehrgeiz des Realitätssinns koppeln." Bei einigen Punkten
könne man sich durchaus annähern, so Guttenberg weiter. Dringenden
Handlungsbedarf sieht er bei der Frage der kalten Progression. Hier
dürfe es "kein schuldhaftes Zögern" geben. Weitere Schritte im Rahmen
einer großen Steuerstrukturreform müssten sich jedoch "am Maßstab des
Machbaren und des Verantwortbaren ausrichten", so der
Bundeswirtschaftsminister. Vor der Aufgabe einer Vereinfachung des
hochkomplexen Steuersystems dürfe man sich trotzdem nicht drücken. In
diesem Rahmen werde auch die Mehrwertsteuer auf den Prüfstand müssen.
"Das ist eine Aufgabe, die nicht zwingend mit einer Gesamterhöhung
zusammenhängen muss, sondern es ist so, dass man das ganze einfach
mal einem logischen Prozedere unterwirft", sagte zu Guttenberg.
Den von der Bundesregierung kürzlich beschlossenen Ausschluss von
Rentenkürzungen sieht zu Guttenberg als nicht langfristig gültig an.
"Das, was jetzt festgesetzt wurde, das war eine Sache, die zunächst
mal mit Blick auf nächstes Jahr gesetzt wurde, weil es sich ohnehin
aufgrund der vorgelegten Zahlen der Bundesregierung eigentlich
ergeben hätte", so zu Guttenberg in der PHOENIX-Sendung.
Originaltext: PHOENIX
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