 Niebel: Keine pauschalen Leistungskürzungen im Programm
Geschrieben am 03-07-2009 |
Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärte zu
verschiedenen Anfragen, ob die FDP im Falle einer
Regierungsbeteiligung ab Herbst pauschale Leistungskürzungen für
Hartz-IV-Empfänger plane:
"Das FDP-Wahlprogramm sieht ausdrücklich keine pauschalen
Leistungskürzungen für Bezieher des Arbeitslosengeldes II vor.
Die FDP strebt an, Sozialleistungen, die sich aus Steuern
finanzieren, in einer einzigen Transferleistung - dem Bürgergeld -
zusammenzufassen. In diesem Bürgergeld werden dann das ALG II
einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld,
die Sozialhilfe, die Grundsicherung im Alter und der Kinderzuschlag
zusammengefasst. Diese Leistungen werden grundsätzlich pauschaliert
gewährt und vom Finanzamt, also von einer einzigen Behörde, verwaltet
und auch ausgezahlt. Voraussetzung für das Bürgergeld sind einerseits
Bedürftigkeit und andererseits bei Erwerbsfähigkeit die Bereitschaft
zur Aufnahme einer Beschäftigung. Das bedeutet ganz klar: Wer die
Aufnahme einer zumutbaren Arbeit verweigert, muss auch
Leistungskürzungen hinnehmen."
Originaltext: FDP
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Freie Demokratische Partei (FDP)
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Telefon: (030) 284958 - 41/- 43
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