Pfeiffer: Kompetenzen bündeln - Energieaußenpolitik aus einem Guss

Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zur
Energieaußenpolitik am 2. Juli erklärt der Koordinator in
Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer
MdB:

Energiefragen können weder allein national noch bilateral gelöst
werden, sondern nur europäisch und multilateral. Deshalb sollte
Europa zukünftig bei der Energiepolitik mit einer Stimme sprechen.
Hierfür müssen wir jedoch zunächst eine Einigkeit in Deutschland
erzielen. Die zersplitterte Energiepolitik in Deutschland behindert
uns und führt zu Abstimmungsproblemen bei den Verhandlungen mit den
anderen Mitgliedstaaten in Brüssel. Darum fordert die Union für die
nächste Legislaturperiode eine deutsche Energiepolitik aus einem
Guss. Eine Bündelung der energiepolitischen Kompetenzen in einer Hand
ist notwendig.
So kann Deutschland dann auch besser auf die europäische
Energieinnenpolitik einwirken. Hier sind vor allem der europäische
Binnenmarkt und der Wettbewerb im Energiebereich zu stärken und das
transeuropäische Energienetz auszubauen.
Europäische Energieaußenpolitik wird zukünftig noch stärker
Entwicklungspolitik und Wirtschaftsförderung bedeuten. So können
erneuerbare Energien und Technologien zur Steigerung der
Energieeffizienz aus Deutschland und Europa in Schwellenländern eine
Win-Win-Situation für alle bedeuten.
Deutschland und Europa brauchen mehr Energieträger, Transportrouten
und Lieferländer. Der Energiemix muss breit sein und darf nicht
einseitig auf einen Energieträger setzen. Kohle, Erdgas, Kernenergie
und erneuerbare Energien müssen gleichermaßen und ohne ideologische
Scheuklappen berücksichtigt werden. Die Steigerung der
Energieeffizienz müssen wir konsequent weiter fördern und fordern und
die Chancen nutzen, die Biogas und Flüssiggas (LNG) bieten. Diesen
Weg muss Deutschland und muss Europa gehen.
Dies sind unsere Antworten auf die großen energiepolitischen
Herausforderungen.
Die Energieimportabhängigkeit von ganz Europa wird in den nächsten
Jahren drastisch zunehmen. 2008 ist zudem das erste Jahr, in dem die
Entwicklungs- und Schwellenländer mehr Energie verbraucht haben als
die OECD-Länder. Das ist eine Zäsur. Und das ist nur der Anfang in
Anbetracht der Tatsache, dass bis zu drei Milliarden Menschen noch
keinen Zugang zu Strom, Wärme, Kühlung, Mobilität und Wasser haben,
wie wir es kennen. Die größte Herausforderung für die zukünftige
Energiepolitik ist jedoch der Klimaschutz.
Die Union wird die deutsche Energieaußenpolitik in den nächsten vier
Jahren kraftvoll angehen und die Antworten auf diese
Herausforderungen in die Tat umsetzen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de