 Lübecker Nachrichten: Kritiker dürfen doch in HSH-Untersuchungsausschuss
Geschrieben am 03-07-2009 |
Lübeck (ots) - Kiel - Die Kieler Opposition darf in vorgesehener
Besetzung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur
HSH-Nordbank-Krise mitarbeiten und muss keinen ihrer Abgeordneten
wegen Befangenheit aus dem Ausschuss zurückziehen.
Zu diesem Schluss ist der wissenschaftliche Dienst des Landtags in
einem Gutachten gekommen, wie die "Lübecker Nachrichten" berichten
(Sonnabend-Ausgabe). Ein Ausschluss aus dem PUA komme nicht in
Betracht, heißt es in dem Papier, das den LN vorliegt.
Es geht um FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, die
Grünen-Finanzexpertin Monika Heinold und den SSW-Abgeordneten Lars
Harms. Ein von CDU-Staatskanzleichef Heinz Maurus in Auftrag
gegebenes Gutachten war vor wenigen Tagen zu dem Schluss gekommen,
die drei Politiker dürften nicht im PUA mitarbeiten, weil sie im
Beirat der HSH saßen oder sitzen, einem Beratungsgremium der
Nordbank. Der wissenschaftliche Dienst urteilt nun allerdings, die
Mitglieder des Beirats hätten keine Rechte und Befugnisse gegenüber
der HSH, aus der Mitgliedschaft einzelner Politiker im Beirat sei
daher keine Befangenheit im PUA abzuleiten.
Das Vorgehen der Staatskanzlei hatte bei der Opposition im Landtag
für Empörung gesorgt. Die Besetzung des PUA sei allein Sache des
Parlaments, hatte es geheißen, die CDU-SPD-Regierung versuche
offenbar, die schärfsten Kritiker ihrer HSH-Politik mundtot zu
machen. Kubicki verglich das Handeln der Staatskanzlei mit den
Machenschaften der Regierungszentrale in der Barschel-Zeit.
CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen verteidigte Maurus'
Vorgehen: Zwei Staatsanwälte, die die Regierung beraten, hätten auf
das Problem aufmerksam gemacht. Man hätte daher handeln müssen.
Am Montag tritt der PUA um 10 Uhr zu seiner nächste Sitzung zusammen.
Auf der Tagesordnung: Eine öffentliche Diskussion über die beiden
Befangenheits-Gutachten.
Originaltext: Lübecker Nachrichten
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