 WAZ: Bilanz einer Regierung - Kommentar von Ulrich Reitz
Geschrieben am 03-07-2009 |
Essen (ots) - Die Große Koalition ist mit der letzten regulären
Bundestagssitzung gestern zuende gegangen. Fazit: Es hätte schlimmer
kommen können. Aber eben auch besser.
Die Regierung Merkel/Steinmeier hat uns ganz ordentlich durch die
größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit geführt. Aber die
realistische, mutmachende Vision einer zeitgemäßen sozialen
Marktwirtschaft hat sie nicht entwickelt. Eine große Chance wurde
hier vertan.
Und auch sonst: Krisenmanagement statt großer Würfe. Ob nun
Gesundheitssystem, Arbeitsmarkt oder die Renten, es gilt leider
weiter der deprimierende Grundsatz: Nach der Reform ist vor der
Reform. Vertrauen stiften geht anders.
Die personalisierte Gewinner-Verlierer-Bilanz fällt eindeutig
aus: Merkel meilenweit vor Steinmeier. Das ist nun wirklich
ungerecht, aber einigermaßen erklärbar. Der vielleicht wichtigste
Grund: Merkel beschäftigt die Phantasie zwar kaum mehr als ihr
Konkurrent, aber: CDU-Wähler geben sich mit dem Bewährten zufrieden,
SPD-Wähler wollen in die neue Zeit. Steinmeier ist in seinem
unspektakulären Rationslismus Merkel einfach zu ähnlich.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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