 RNZ: Prinzip Hoffnung Ein Kommentar der Rhein-Neckar-Zeitung
Geschrieben am 03-07-2009 |
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel
Die gegenwärtige Finanzkrise lehrt vor allem eines: Der Staat hat
unglaublich viel Geld. 480 Milliarden Euro stehen dem Bankenwesen
bereits zur Verfügung - ohne große Wirkung. Jetzt kommt das
Bad-Bank-Gesetz, von dem man vermutet, dass es den Steuerzahler
zumindest vorübergehend weitere 230 Milliarden Euro kosten kann.
Vielleicht aber auch mehr. Und all das Geld fließt in der Annahme,
dass dann der Kreislauf von Geldverleihen und Geldzurückzahlen wieder
funktioniert. Zurzeit tut er das nämlich nicht.
Die Banken, und zwar genau die, die die Krise mitverursacht haben,
jene Banken lassen ihre Kunden am langen Arm verhungern. Insofern es
sich um Landesbanken oder Sparkassen handelt, dürfte sich dieser
Zustand nun bessern. Aber die Konditionen für die anderen, die
privaten Banken sind zu ungünstig - das Bad-Bank-Gesetz wird bei den
Geschäftsbanken deshalb kaum großen Anklang finden. Somit bleibt das
Fazit, dass der Staat lediglich etwas für die Staatsbanken
unternimmt. Zu gleich weigert er sich aber, diese neu zu ordnen.
Dabei hatten doch Kanzlerin und Finanzminister zu Beginn der
Finanzkrise versprochen, sie würden die eigentlichen Ursachen mit
einer langfristigen Strategie bekämpfen. Darauf müssen wir immer noch
warten. Die Hoffnung ist zum Regierungsprinzip geworden.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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