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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: zu Informationspolitik bei Straftaten 04.09.2008
Halle (ots) - Die Behörden machen mobil. Maulwürfe aus den eigenenReihen sollen ausgekundschaftet werden. Erst die tote Michelle in Leipzig, jetzt die Gewalttaten im rechtsextremen Milieu in Sachsen-A

Südwest Presse: Kommentar zum Atomlager 04.09.2008
Ulm (ots) - Um Atommüllprobleme zu lösen, nehmen sich Politiker Jahrzehnte Zeit. Im Vergleich dazu haben sie das Gerangel um Kompetenzen für das Salzbergwerk Asse enorm rasch gelöst. Jetzt ist also Um

Allg. Zeitung Mainz: Späte Einsicht (Kommentar zum Datenschutz) 04.09.2008
Mainz (ots) - Noch kürzlich lehnte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Verschärfung der Datenschutzgesetze als unnötig ab. Über die Gründe darf man getrost spekulieren. Vielleicht beruhte der W

WAZ: Inflation verunsichert Deutsche - Was Angst macht - Leitartikel von Rolf Potthoff 04.09.2008
Essen (ots) - Angst ist eine gute Einrichtung der Natur. Sie schützt Menschen; wer Angst hat, geht überlegter vor. Angst könnte man mit "Instinkt für Vorsicht" übersetzen. Es gibt aber auch eine ander

Neue Westfälische: Datenschutzgesetz 04.09.2008
Bielefeld (ots) - Traurig mutet an, dass ein Minister wie WolfgangSchäuble erst durch den Druck der Skandale zum Jagen getragen werden musste. Noch vor einigen Wochen war der CDU-Politiker der Ansicht

WAZ: Die Bundeswehr in Afghanistan - Verunsichert und ratlos - Leitartikel von Norbert Robers 04.09.2008
Essen (ots) - Seit mehr als sechs Jahren sind deutsche Soldaten inAfghanistan stationiert. Sie bauen Brunnen, planieren Straßen - und kämpfen gegen die Taliban. Die Erfolge müssen nicht herbeigeredet

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu McCain/Palin 04.09.2008
Leipzig (ots) - Den Wirbelsturm Gustav hat der nun offizielle Präsidentschaftsbewerber der Republikaner, John McCain, gut überstanden. Ob das auch für den Wirbelsturm zutrifft, den seine VizeSarah Pal

Rheinische Post: Lehren aus dem Medizin-Gau 04.09.2008
Düsseldorf (ots) - Von Jürgen Stock Noch wochenlang werden Patienten den akuten Versorgungsengpass mitradioaktiven Pharmazeutika zu spüren bekommen. Selbst wenn Mediziner versichern, dass die Notfal

Rheinische Post: Bußgeld rauf 04.09.2008
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel Das Vorhaben ist richtig: Gefährliche Raser und rücksichtslose Drängler müssen hart bestraft werden. Jeder, der schon einmal unverschuldet in eine riskante Situat

Rheinische Post: Etappensieger Syrien 04.09.2008
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Der Gipfel in Nahost hat den ersten Sieger: Syrien. Nicht weil dieZukunft und die Friedensbemühungen für den Nahen Osten in der syrischen Hauptstadt Damaskus

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu McCains Vizekandidatin 04.09.2008
Bielefeld (ots) - Der politische Hurrikan, der gerade den Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten durcheinander bringt, kam aus heiterem Himmel. Im Gegensatz zu den tatsächlichen Wirbelst

Lausitzer Rundschau: Streit um Höhe der Hartz-VI-Regelsätze Die Stunde der Betonköpfe 04.09.2008
Cottbus (ots) - Die Empörung der sächsischen Linke-Fraktion über die Studie zur "Höhe der sozialen Mindestsicherung" war vorhersehbar.Und auch der sofortige parteipolitische Angriff auf Ministerpräsid

Lausitzer Rundschau: Datengipfel und schärfere Gesetze Sparsamkeit als Schutz 04.09.2008
Cottbus (ots) - Gestern blickte man nur in zufriedene Gesichter: in das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), in das des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) als Vertreter

Stuttgarter Nachrichten: Datengipfel 04.09.2008
Stuttgart (ots) - Offenbar haben erst die jüngsten Skandale um Datenklau und Datenmissbrauch die Politik aufgeschreckt - weil schlagartig ein grauer Markt ins Rampenlicht gerückt ist. Den meistenMensc

WAZ: Trittin: Lafontaine-Partei im Bund nicht regierungsfähig 05.09.2008
Essen (ots) - Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sieht trotz der rot-rot-grünen Annäherung in Hessen keine solche Perspektive für Berlin. "Eine Mehrheit von SPD und Grünen ist aufgrund der Schwäche d

Rheinische Post: Krebs-Therapie: Panne bedroht 60000 Kranke 05.09.2008
Düsseldorf (ots) - Zahlreiche Krebspatienten können derzeit in Deutschland nicht mehr behandelt werden, weil das dafür nötige radioaktive Material nicht ausreicht. Das berichtet die in Düsseldorfersch

Mitteldeutsche Zeitung: Nahverkehr Umstieg auf Bahn bleibt aus - Fahrgäste-Plus nur bei Bahnkonkurrenz 05.09.2008
Halle (ots) - Trotz gestiegener Spritpreise ist in Sachsen-Anhalt ein Umstieg von Pendlern auf die Bahn bislang ausgeblieben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagaus

Westdeutsche Zeitung: Özdemir sieht Wählerpotenzial der Grünen bei 30 Prozent 05.09.2008
Düsseldorf (ots) - Der designierter Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, sieht das Wählerpotenzial seiner Partei bei 30 Prozent. "Rund 30 Prozent der Deutschen können sich vorstellen, Grün zu wä

Politischer Kompromiss zu den Arzneimittelrabattverträgen: Der Anfang ist gemacht 05.09.2008
Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) haben sich darauf verständigt, gesetzlich festzuschreiben, dass die Krankenkas

Atomkraftwerke sind gefährliche Terrorziele. Ihr Weiterbetrieb erhöht die Risiken 05.09.2008
Berlin (ots) - Kurz vor dem siebten Jahrestag des Anschlags auf das World-Trade-Center in New York hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor den unverändert hohen Terrorrisiken be

Götz: Hessen bringt Hartz IV-Neuorganisation voran 05.09.2008
Berlin (ots) - Zur Vorlage eines Entwurfs zur Grundgesetzänderung durch Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Göt

Elektro-Smart: Mit RWE-Strom ein Klimaschwein / Greenpeace protestiert gegen Kooperation von Daimler und RWE 05.09.2008
Berlin (ots) - Gegen den Start der Elektroauto-Kooperation von Daimler und dem Energiekonzern RWE protestiert Greenpeace heute in Berlin mit einem zum rosa Klimaschwein umgewandelten Smart. Vor dem Ho

Kölner Stadt-Anzeiger: Politologen von Alemann und Holtmann: Kür Steinmeiers schon an diesem Sonntag für SPD am besten 05.09.2008
Köln (ots) - Namhafte Politikwissenschaftler haben sich für eine rasche Nominierung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Kanzlerkandidaten seiner Partei ausgesprochen. "Ich würde der SP

Fromme: Erstmals deutsche Schilder in Polen - ein großer Erfolg für deutschen Minderheiten 05.09.2008
Berlin (ots) - Zu der Aufstellung von deutschen Ortsschildern in Lubowitz (Lubowice) erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joc

DDV: Forderungen zur Verschärfung des Datenschutzes schießen am Ziel vorbei 05.09.2008
Wiesbaden (ots) - Vehement kritisiert der Deutsche DialogmarketingVerband DDV einige der gestern beim "Datenschutzgipfel" des Bundesinnenministeriums beschlossenen Punkte für eine Verschärfung des Dat