 Lausitzer Rundschau: Streit um Höhe der Hartz-VI-Regelsätze Die Stunde der Betonköpfe
Geschrieben am 04-09-2008 |
Cottbus (ots) - Die Empörung der sächsischen Linke-Fraktion über
die Studie zur "Höhe der sozialen Mindestsicherung" war vorhersehbar.
Und auch der sofortige parteipolitische Angriff auf Ministerpräsident
Stanislaw Tillich (CDU), dessen Schweigen als "blanke Verhöhnung von
mehr als einer halben Million betroffener Menschen in Sachsen"
ideologisch ausgeschlachtet wurde. Dabei ist wohl kaum ein Thema so
wenig für die Auseinandersetzung zwischen den Betonköpfen aller
Fraktionen geeignet wie Hartz IV. Es ist eben nicht die Frage, ob
diese soziale Mindestsicherung zu hoch oder zu niedrig ist.
Es ist die Frage, ob durch den Hartz-IV-Regelsatz den Bedürftigen ein
Lebensstandard finanziert wird, "der dem der allgemeinen Bevölkerung
im unteren Einkommenssegment gleicht", wie die beiden
TU-Hochschullehrer Friedrich Thießen und Christian Fischer
herausgefunden haben. Wenn dem so ist, dann stellt sich die Frage, ob
nicht der Unterschied im Einkommen zwischen denen, die arbeiten
gehen, und denen, die Sozialleistungen beziehen, zu gering ist?
Soziale Gerechtigkeit heißt nicht, ausschließlich umzuverteilen und
damit aufgrund steigender Sozialbeiträge den Wert von Arbeit zu
verringern. Sozial ist, was Arbeit schafft und Leistung würdigt.
Berufstätigkeit muss sich lohnen: durch sinkende Steuern
beziehungsweise Sozialbeiträge und/oder durch steigende Löhne. Hier
sind Politik und Tarifpartner gefordert. Wer sich für die sicher
wünschenswerte Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze stark macht, muss
zuerst höhere Einkommen für Geringverdiener durchsetzen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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