 Götz: Hessen bringt Hartz IV-Neuorganisation voran
Geschrieben am 05-09-2008 |
Berlin (ots) - Zur Vorlage eines Entwurfs zur Grundgesetzänderung
durch Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Mit der Vorlage konkreter Gesetzentwürfe zeigt Hessen einen
gangbaren Weg auf, der die Arbeit der sogenannten ARGEn und die der
Optionskommunen dauerhaft auf eine verfassungsrechtliche Grundlage
stellt. Die Diskussion um die Neuorganisation der Hartz IV-Verwaltung
auf der Basis des Kompromisses der Arbeits- und
Sozialministerkonferenz vom 14.07.2008 erhält damit neuen Schwung und
kommt einer Lösung näher.
Aus Sicht der betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte ist zu
begrüßen, dass neben der Kooperationslösung die alleinverantwortliche
Aufgabenwahrnehmung durch die Kommunen im Rahmen der Option zeitlich
unbefristet ermöglicht wird. Über eine Ausweitung der Option kann
dann der Bundesgesetzgeber in der nächsten Legislaturperiode
einfachgesetzlich, also ohne weitere Grundgesetzänderung entscheiden.
Die Zahl der Optionskommunen ist derzeit auf 69 Kommunen begrenzt.
Klar ist, dass der Bund keinen Vorteil davon hat, die künftige
Zahl der Optionskommunen im Grundgesetz festzulegen. Vielmehr muss im
Interesse der Langzeitarbeitslosen der Wettbewerb in der
Arbeitsvermittlung dauerhaft gesichert werden. Deshalb geht der
Hessische Vorschlag in die richtige Richtung.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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