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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Generalsekretär Stephan Kramer: Befremdung und Unverständnis über Entlassung des Leiters des Essener Zentrums für Türkeistudien. "Sen ist seit Jahrzehnten ein Freund der jüdischen Ge 29.06.2008
Berlin (ots) - Berlin. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatsich in einem Brief an den nordrhein-westfälischen Integrationsminister Armin Laschet (CDU) bestürzt gezeigt, über die Entlassung von

WAZ: Brüssel erhöht Druck auf Mobilfunkkonzerne 29.06.2008
Essen (ots) - EU-Kommissarin Viviane Reding hat den Druck auf die Mobiltelefonkonzerne erhöht, die Preise für SMS und Datendienste im Ausland spürbar zu senken. Für den Fall, dass sie die Preise nicht

Märkische Oderzeitung: Interview-Vorabmeldung: Bartoszewski: "Europäisches Bewusstsein braucht Zeit" 29.06.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt(Oder) (MOZ) Die Entwicklung einesgemeinsamen Bewusstseins zwischen Ost- und Westeuropäern in der EU braucht nach Ansicht des früheren polnischen Außenministers Wladysl

Mitteldeutsche Zeitung: Aufbau Ost FDP-Bundesvize Pieper kritisiert Ost-Programme der Großen Koalition 29.06.2008
Halle (ots) - Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Cornelia Pieper, hat der großen Koalition Untätigkeit und Versagen hinsichtlich des Aufbaus Ost vorgeworfen. "Ich frage mich, was die inde

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Wahlfarce in Simbabwe: 29.06.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Auf ein politisches Arrangement mit Robert Mugabe zu setzen, ist nach der Wahlfarce vom vergangenen Freitag wohlkaum mehr möglich. Der greise Diktator - einst ein Freiheitsheld

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Wählersuche der Union in den neuen Ländern: 29.06.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Schon jetzt stellt die Linke die mit Abstand stärkste Kraft im Osten dar. Das hat nicht vorrangig etwas mit DDR-Nostalgie, sondern mit den realen Lebensumständen zu tun. DieArbe

Joschka Fischer attackiert Österreichs Bundeskanzler Gusenbauer 29.06.2008
Hamburg (ots) - Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer hat ÖsterreichsBundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Anlass ist ein offener Brief Gusen

Allg. Zeitung Mainz: Längst nicht mehr ungetrübt (Wolfgang Mulke zum Bundeshaushalt) 29.06.2008
Mainz (ots) - Längst nicht mehr ungetrübt (Wolfgang Mulke zum Bundeshaushalt) Noch sind die Haushälter der Großen Koalition vergleichsweise guter Laune. Der Etat des kommenden Jahres sieht zwar noc

Allg. Zeitung Mainz: Der Fußball zeigt es (Klaus Beck zum Ende der EM) 29.06.2008
Mainz (ots) - Es kann halt nur einer gewinnen. Und gerade Fußball ist oftmals wirklich ungerecht, weil nur so wenige Tore fallen. Am Ende dieser tollen Europameisterschaft in den Nachbarländern Österr

Neues Deutschland: Berlin braucht kein Reagan-Denkmal 29.06.2008
Berlin (ots) - Das hat Berlin wirklich noch gefehlt: ein Denkmal für Ronald Reagan. Der Sohn des einstigen US-Präsidenten würde es gern am Brandenburger Tor sehen, wo der vormalige Westernheld Reagan

Mitteldeutsche Zeitung: zur Fußball-EM 29.06.2008
Halle (ots) - Der Fußball hat sich 2006 bei der WM als friedliche Bewegung präsentiert, der dem Gastgeberland Deutschland die Tür zu einer gesellschaftlichen Veränderung aufgestoßen hat. Bei der EM 20

Westfalenpost: Kurs halten Etappenerfolg für Peer Steinbrück 29.06.2008
Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann Der Etatstreit ist zu den Akten gelegt. Nach heftigen Kontroversenüber den Haushaltsplan mit öffentlichen Schuldzuweisungen hat Finanzminister Steinbrück die Zügel in

RNZ: Afrika ist gefordert 29.06.2008
Heidelberg (ots) - Von Christian AltmeierRobert Mugabe setzt auf die Politik der vollendeten Tatsachen. Nachdem die Stimmen der zur Farce verkommenen Stichwahl diesmal in zwei Tagen ausgezählt waren,

Südwest Presse: Kommentar zu Atomkraft, Ausgabe vom 30. Juni 29.06.2008
Ulm (ots) - Sie ist im Begriff sich zu atomisieren, die große Koalition. Zumindest beim Thema Atomausstieg beharken sich die Mitglieder des Bundeskabinetts als wären sie schon im Wahlkampf. Sie müssen

WAZ: Wahl-Farce in Simbabwe - Ein Diktator macht weiter. Leitartikel von Lutz Heuken 29.06.2008
Essen (ots) - Da ist sich die westliche Welt - fast - einig: Was Staatschef Robert Mugabe da in Simbabwe veranstaltet, verdient Ächtung. Der greise Diktator knechtet das Volk, führt sein Land zielsich

Stuttgarter Nachrichten: zu Haushalt 29.06.2008
Stuttgart (ots) - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält tapferKurs, indem er die Ausgabenwünsche seiner Minister in die Schranken gewiesen hat. Es ist Jahrzehnte her, dass der Staat so wenig auf P

Rheinische Post: Freie Fahrt gibt es nicht umsonst 29.06.2008
Düsseldorf (ots) - von Alexander von Gersdorff Urlauber kennen das: Jeder Erholungseffekt ist dahin, wenn sich auf der Rückfahrt von der Nordsee oder aus den Alpen stundenlange Staus in den Weg stel

Rheinische Post: Rüttgers hat Recht 29.06.2008
Düsseldorf (ots) - von Reinhold Michels Den leisen Verdacht, sie sei in Wahrheit eine Schönwetter-Demokratie, ist die Bundesrepublik Deutschland nie los geworden. Zwei Bespiele aus der Geschichte se

Rheinische Post: Rente im Wahlkampf 29.06.2008
Düsseldorf (ots) - von Georg Winters Eine Volkspartei, der die Wähler davonlaufen, braucht Themen, die mobilisieren. Und deshalb kramt die SPD wieder die "Rente mit 67" raus. Motto: Jeder, dem wir h

Rheinische Post: Gabriel: SPD muss auf Distanz zu Medien gehen 30.06.2008
Düsseldorf (ots) - Angesichts schlechter Umfragewerte der Sozialdemokraten hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Partei zu größeren Abstand von Presse, Rundfunk und Fernsehen aufgerufen.

Rheinische Post: Gabriel plädierte für neue Kohlekraftwerke 30.06.2008
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat für den Ersatz alter Kohlekraftwerke durch neue plädiert und in diesem Zusammenhang die Union und die Grünen scharf angegriffen. "Ichke

Rheinische Post: EU-Entwicklungskommissar Louis Michel: Der erste Tag vom Ende des Mugabe-Regimes 30.06.2008
Düsseldorf (ots) - Die Vereidigung von Robert Mugabe zum Präsidenten Simbabwes am Sonntag markiert den ersten Tag vom Ende seines Regimes. Dies schreibt Louis Michel, EU-Kommissar für für Entwicklung

Saarbrücker Zeitung: Deutsche Energieagentur sieht Ölpreis dauerhaft bei über 100 Dollar - Energieeffizienz der einzige Ausweg 30.06.2008
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Chef der Deutschen Energieagentur, Stephan Kohler, sieht den Ölpreis dauerhaft bei über 100 Dollar je Barrel und hat die Bürger aufgerufen, jetzt in höhere Energieeffi

Baumann/Storjohann: Bürgeranliegen bei CDU/CSU in guten Händen 30.06.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte des Tätigkeitsberichts des Petitionsausschusses für das Jahr 2007 erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen von CDU/CSU, Günter Baumann MdB und der st

SoVD: Pflegereform macht die Qualität der Pflege transparenter - Beschäftigte erhalten Rechtsanspruch auf Pflegezeit 30.06.2008
Berlin (ots) - Zum Inkrafttreten der Pflegereform am 1. Juli erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Pflegereform bringt für die Pflegebedürftigen eine ganze Reihevon Verbesserungen. Es gibt mehr Ge