Baumann/Storjohann: Bürgeranliegen bei CDU/CSU in guten Händen

Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte des Tätigkeitsberichts des
Petitionsausschusses für das Jahr 2007 erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Petitionen von CDU/CSU, Günter Baumann MdB und der
stellvertretende Ausschussvorsitzende, Gero Storjohann MdB:

Die Arbeit im Petitionsausschuss ist hochinteressant, weil wir
eine direkte Rückkopplung der Bürgerinnen und Bürger darüber
bekommen, wo es in Deutschland "klemmt".

2007 hat der Petitionsausschuss mehr als 16.000 Petitionen und
Eingaben erhalten, das sind werktäglich 65 Petitionen. 13% davon
erreichten uns auf elektronischem Wege. Rund 6.000 Petitionen (ca.
35% aller Petitionen) betrafen die Gesetzgebung, darunter auch die
größte abschließend behandelte Petition mit mehr als 82.000
Unterschriften.

In diesen Zahlen nicht enthalten sind die Massenzuschriften,
Unterschriftslisten und elektronischen Mitzeichnungen bei den ins
Internet eingestellten öffentlichen Petitionen. Rechnet man alles
zusammen, haben sich etwa 600.000 Menschen an den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestages gewandt.

Das zeugt von großem Vertrauen in die Arbeit des
Petitionsausschusses.

Zur besseren Sachstandsaufklärung sind auf Initiative von CDU/CSU
zwei Ortstermine durchgeführt worden: auf der Berliner Museumsinsel,
wo es um den Wiederaufbau des Neuen Museums ging, und in der
Kyritz-Ruppiner Heide, wo es um die Nutzung des dortigen
Truppenübungsplatzes durch die Bundeswehr ging.

In einer nicht geringen Zahl von Fällen führen die Eingaben an den
Ausschuss auch dazu, dass die Abgeordneten Gesetzeslücken und
mangelnde Praxistauglichkeit bestimmter, von ihnen selbst
beschlossener Regelungen nicht nur erkennen, sondern auch deren
Reform anschieben können. Daran zeigt sich: Das Petitionsrecht
funktioniert, hat sich bewährt und sichert die Einflussnahme von
Bürgerinnen und Bürgern über das Mittel von Bitten und Beschwerden.

Neben den im Internet veröffentlichten Petitionen mit Anliegen im
öffentlichen Interesse sind uns aber auch die Eingaben einzelner
Bürger genau so wichtig. Sie erhoffen sich bei einem Problem Hilfe,
nachdem sie auf anderen Wegen bereits gescheitert sind. Nur wenn sich
diese Bürgerinnen und Bürger mit ihren Beschwernissen ernst genommen
fühlen, haben wir ein Mittel gegen Politikverdrossenheit in der Hand.

Insgesamt kann nahezu 50% der Petenten geholfen werden - zwar
nicht immer mit einer Überweisung ihres Anliegens an die
Bundesregierung, sondern auch durch Ratschläge und Hinweise oder
korrigierte Bescheide infolge der mit dem Einholen von Stellungnahmen
verbundenen vertieften Prüfung des Sachverhalts in den entsprechenden
Behörden und Institutionen.

Dieses Ergebnis macht uns froh, denn es ist der beste Lohn für
unser hohes Engagement!

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de