 Westfalenpost: Kurs halten Etappenerfolg für Peer Steinbrück
Geschrieben am 29-06-2008 |
Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann
Der Etatstreit ist zu den Akten gelegt. Nach heftigen Kontroversen
über den Haushaltsplan mit öffentlichen Schuldzuweisungen hat
Finanzminister Steinbrück die Zügel in der Hand. Die Ausgabenwünsche
der Ressorts sind reduziert, 2011 soll mit neuen Schulden endgültig
Schluss sein. Gedroht hatte er mit einem Etatdiktat, um so die
Sparziele der Regierung zu erreichen. Unterstützung fand Steinbrück
bei der Kanzlerin, die die Ausgabendisziplin unterstützte. Lobenswert
ist, dass er sich ein kleines Finanzpolster schaffte und weniger
Privatisierungserlöse sowie Vermögensverkäufe mit einbrachte.
Es ist ein ordentliches Etappenziel. Mehr nicht. Wir durften schon
mehrfach feststellen, dass Politiker nur bis zur nächsten Wahl
denken, Staatsmänner hingegen an die nächste Generation. Deshalb
liegt das Thema nicht nur bei der Opposition auf Wiedervorlage, wenn
die Schleusen wieder hemmungslos geöffnet werden sollten. Versteht
sich - auf Pump. Die Parteien laufen sich vor dem Wahljahr schon
warm, heizen eine Rabattschlacht an, die mit finanziellen
Versprechungen nur so strotzt.
Für Peer Steinbrück wird es nicht einfacher. Die
Konjunkturentwicklung ist unsicher und mögliche Zinssteigerungen
erschweren die Etatlage. Doch nach vier Jahrzehnten ungebremster
Schuldenpolitik ist ein Haushalt ohne neue Kredite zwingend
notwendig. Schließlich stehen die Zinsen nach dem Ressort Arbeit und
Soziales auf Platz zwei der Ausgabenliste. Für die Bundesschuld
beträgt der Aufwand im neuen Etat 42,5 Milliarden Euro. Das kann für
Finanzminister Steinbrück nur heißen: Streng Kurs halten.
Originaltext: Westfalenpost
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