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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Saarbrücker Zeitung: Matschie fordert Neuausrichtung beim Aufbau Ost 22.07.2009
Saarbrücken (ots) - SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie hat Defizite beim Aufbau Ost beklagt und eine Neuausrichtung der Förderanstrengungen verlangt. "Viele Ostdeutsche haben den Eindruck,dass

Kampeter: Panikmache ist fehl am Platz 22.07.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des Inkrafttretens des Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter Md

Siebert: MEADS ist zentrales transatlantisches Projekt 22.07.2009
Berlin (ots) - Zu den Medienberichten, das trinationale Rüstungsprojekt MEADS stehe vor dem Scheitern, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes¬tagsfraktion, Bernd Siebert MdB:

Vaatz: Ausgrenzung von Ostdeutschen beim Institut für Menschenrechte war beabsichtigt 22.07.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Kuratoriumssitzung des Instituts für Menschenrechte erklärt der Stellvertretende Vorsitzendeder CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB: Die Ausgrenzung v

Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesärztekammer übt scharfe Kritik an Wahlkampfaktion der Freien Ärzteschaft 22.07.2009
Köln (ots) - Eine Wahlkampfaktion des Verbandes Freie Ärzteschaft ist von der Bundesärztekammer scharf kritisiert worden. "Das Wartezimmer darf kein Ort parteipolitischer Auseinandersetzung sein",sagt

Beate Rudolf wird neue Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte 22.07.2009
Berlin (ots) - Beate Rudolf wird neue Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin. Die 45-jährige Rechtswissenschaftlerin und Menschenrechts-Expertin wurde heute vom Kuratorium des

Lübecker Nachrichten: Engholm warnt Kieler Parteien vor Rückfall in Zeiten der Barschel/Pfeiffer-Affäre 22.07.2009
Lübeck (ots) - Der Kieler Ex-Ministerpräsident Björn Engholm (69) warnt die großen Parteien in Kiel davor, mit ihrem Gezänk in die unseligen Zeiten der Barschel/Pfeiffer-Affäre zurückzufallen. "Wir mü

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Afghanistan 22.07.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Dass jetzt die Bundeswehr in Nordafghanistan ihre bisher größte Offensive gegen radikal-islamischeTaliban startet, kommt für viele Wahlkampfstrategen zur Unzeit. Doch müssen sic

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu EU-Prüfbericht über Bulgarien und Rumänien 22.07.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Wieder einmal geben die Neumitglieder Rumänien und Bulgarien der EU-Kommission Anlass zur Sorge, was die Bekämpfung der Korruption, die Organisierte Kriminalität oder Unabhängig

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Thema: Bundeswehr in Afghanistan 22.07.2009
Bielefeld (ots) - Nach acht Jahren Präsenz westlicher Truppen und Aufbauhelfer ist die Lage in Afghanistan so schlecht wie nie. Das mussten gestern sowohl Verteidigungsminister Franz Josef Jung als au

Lausitzer Rundschau: Fußball-Bundesliga investiert so viel wie nie zuvor 22.07.2009
Cottbus (ots) - Die Fußball-Bundesliga, so etwas wie das Stammtisch-Barometer für die deutsche Konjunkturstimmung, investiert wie nie zuvor. Die Rekordsumme von 171 Millionen vor der Saison 2007/08 wi

Lausitzer Rundschau: Die Bundeswehr und ihre Offensive in Afghanistan 22.07.2009
Cottbus (ots) - Völkerrechtlich und formal mag Verteidigungsminister Franz-Josef Jung ja richtig liegen, wenn er denEinsatz der Bundeswehr in Afghanistan partout nicht einen Kriegseinsatz nennen will.

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Thema: Höhere Steuern auf Vermögen 22.07.2009
Bielefeld (ots) - Man nehme eine Studie, unterfüttere sie mit dem Ergebnis einer Umfrage und schon gewinnt eine an sich unangenehme Feststellung an Bedeutung. So hat das Deutsche Institutes für Wirtsc

Westdeutsche Zeitung: Junge Arbeitslose = Von Christoph Lumme 22.07.2009
Düsseldorf (ots) - Die Wirklichkeit ist zerklüftet in diesem Krisenjahr. Einerseits verabschiedet der Bundestag eine Rentengarantie auch bei sinkenden Löhnen, andererseits verlieren hunderttausende ju

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ärzte-Korruption 22.07.2009
Halle (ots) - Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Aachen gegen480 Ärzte wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs offenbaren nur die Spitze eines Eisbergs. Seit Jahrzehnten laden Pharmafirme

Kölner Stadt-Anzeiger: Carstensen findet Vertrauensfrage zur Einleitung von Neuwahlen nicht Carstensen findet Vertrauensfrage zur Einleitung von Neuwahlen nicht optimal 22.07.2009
Köln (ots) - Köln - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen findet die Vertrauensfrage, um Neuwahlen einzuleiten, selbst nicht optimal. "Leider hat mich die SPD zu diesemVerfahren

Lübecker Nachrichten: Stegner am Donnerstag als "Oppositionsführer" 22.07.2009
Lübeck (ots) - SPD-Fraktionschef Ralf Stegner wird am Donnerstag im Landtag zum ersten Mal als "Oppositionsführer" auftreten. Das berichten die "Lübecker Nachrichten" in ihrer Donnerstagausgabe. Bis

Südwest Presse: Kommentar zu Afghanistan 22.07.2009
Ulm (ots) - Schluss mit der Wortklauberei: 300 Bundeswehrsoldaten und 900 afghanische Sicherheitskräfte in einer Offensive, schwere Waffen im Einsatz - wie sieht ein Krieg aus, wenn nicht so? Es ist n

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Kampfeinsatz in Afghanistan 22.07.2009
Rostock (ots) - Wenn die Lage nicht so ernst wäre, könnte man schon fast Spaß daran haben, Verteidigungsminister Jung dabei zu beobachten, wie er seine verbalen Pirouetten dreht. Krieg? Nein, dieses b

Neue Westfälische: Obama und die Gesundheitsreform Schwere Prüfung JOACHIM ROGGE, WASHINGTON 22.07.2009
Bielefeld (ots) - Genau sechs Monate nach Amtsantritt steht US-Präsident Barack Obama vor einer entscheidenden Wegmarke. Weit mehr noch als das gigantische, milliardenschwere Konjunkturpaket zu Beginn

Neue Westfälische: Schwere Kämpfe in Afghanistan Geduckte Haltung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 22.07.2009
Bielefeld (ots) - Es besteht kein Zweifel daran, dass in Afghanistan die Kämpfe gegen die Taliban härter werden. Die Terror wütigen Islamisten sind wild entschlossen, die Wahlen im August zu sabotiere

Kölner Stadt-Anzeiger: Justizministerium gegen Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Zwischenfälle bei Auslandseinsätzen 22.07.2009
Köln (ots) - Das Bundesjustizministerium hat der Forderung von Bundesertei-digungsminister Franz Josef Jung (CDU) nach Bildung einerSchwerpunktstaatsanwaltschaft zur Behandlung von Zwischenfällen bei

Westfalenpost: Neue Dimension 22.07.2009
Hagen (ots) - Bundeswehr-Offensive in AfghanistanVon Eberhard EinhoffWer Panzer und Mörser einsetzt, weiß, dass Blut fließen wird, dass Menschen ihr Leben verlieren werden. Das werden bei der Großoffe

Weser-Kurier: Weser-Kurier (Bremen) zu Afghanistan 22.07.2009
Bremen (ots) - Die immer neuen semantischen Pirouetten, mit der Verteidigungsminister Jung die Realität am Hindukusch vernebelt, könnten fast belustigen, wenn das Thema nicht so ernst wäre. In der Tru

Rheinische Post: Obamas Ansehen 22.07.2009
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Schwindet wirklich die Zustimmung der Amerikaner zu ihrem Präsidenten, wie es eine Umfrage ermittelt haben will? Hat Barack Obama bereits versagt oder trifft