 Kölner Stadt-Anzeiger: Carstensen findet Vertrauensfrage zur Einleitung von Neuwahlen nicht Carstensen findet Vertrauensfrage zur Einleitung von Neuwahlen nicht optimal
Geschrieben am 22-07-2009 |
Köln (ots) - Köln - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter
Harry Carstensen findet die Vertrauensfrage, um Neuwahlen
einzuleiten, selbst nicht optimal. "Leider hat mich die SPD zu diesem
Verfahren", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe). "Ich habe ein anderes Verfahren gewählt. Wenn
sich das Parlament selbst aufgelöst hätte, wäre das offener und
transparenter gewesen. Herr Stegner wollte dieses Verfahren nicht. Er
wollte mich zwingen, den nächsten Schritt zu tun, um - wie er sich
ausdrückte - ,weitere Kratzer an seiner Fassade' zu verursachen. Das
Verfahren ist nicht optimal. Ich finde es allerdings beruhigend, dass
dies keine fingierte Vertrauensfrage mehr ist." Carstens erklärte
weiter: "Wir bekommen eine dramatisch erschwerte Situation im Land.
Bei uns bricht die Wirtschaft weg. Und wir kriegen dramatisch
einbrechende Steuereinnahmen - fast 700 Millionen Euro weniger in
diesem, eine Milliarde Euro weniger im nächsten Jahr. Das heißt, wir
brauchen hier eine handlungsfähige Regierung. Es geht nicht um
Carstensen und Stegner."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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