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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Baumann/Lehrieder: Säumige Unterhaltsverpflichtete wirkungsvoller zur Kasse bitten 25.06.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann MdB und derBerichterstatter, P

pafl: Internationaler Währungsfonds stellt Liechtensteins Aufsichtsbehörden in seinem Schlussbericht ausgezeichnetes Zeugnis aus 25.06.2008
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. Juni (pafl) - Der internationale Währungsfonds (IWF) hat im Jahr 2007 den Finanzplatz Liechtenstein und insbesondere die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) im Rahmen eine

Kölner Stadt-Anzeiger: Datenschützer haben keine Bedenken gegen elektronischen Einkommensnachweis 25.06.2008
Köln (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat gegen die Einführung eines "elektronischen Einkommensnachweises" ("Elena") im Wesentlichen keine Bedenken. Dies teilte sein Sprecher Diet

Paritätischer fordert Sofortmaßnahmen gegen eklatanten Armutsanstieg 25.06.2008
Berlin (ots) - Als verunglückten Mix aus zu einseitiger Auswahl und verwirrender Darstellung von Daten bezeichnete der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute veröffentlichten dritten Armuts- und Rei

WAZ: DGB-Chef kritisiert Steinbrück wegen Pipeline-Äußerung 25.06.2008
Essen (ots) - Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in NRW, Guntram Schneider, hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wegen dessen Stellungnahme gegen die Kohlenmonoxid-Pipeline des

Westdeutsche Zeitung: Patientenverfügung = von Peter Lurz 25.06.2008
Düsseldorf (ots) - Sieben Millionen Patientenverfügungen soll es bereits in Deutschland geben. Damit verbunden: Sieben Millionen mal die Hoffnung, in einer bestimmten Situation in Ruhe gelassen zu wer

Mitteldeutsche Zeitung: SPD-Kanzlerkandidatur Beck dementiert energisch Rücktritts-Gerüchte 25.06.2008
Halle (ots) - SPD-Chef Kurt Beck ist gestern entschieden dem Eindruck entgegengetreten, er wolle zurücktreten oder auf die Kanzlerkandidatur verzichten. In einem Gespräch mit der in Halle erscheinende

Neues Deutschland: Armutsgrenze ist gestiegen 25.06.2008
Berlin (ots) - Im Mai hat Arbeitsminister Scholz das Desaster angekündigt, seit gestern ist es amtlich: Das Kabinett hat den dritten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung durchgewinkt. Demn

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Kritik von DGB-Chef Sommer an den Ost-Arbeitgebern (Ausgabe Donnerstag, 26. Juni) 25.06.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn er nicht gelegentlich auf den Putz hauen würde, wüsste man nicht, was der DGB-Chef so treibt. Nun also hat er sich den "Brutalkapitalismus" im Osten vorgenommen, den er im

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert den EU-Russland-Gipfel (Ausgabe Donnerstag, 26. Juni) 25.06.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Die EU braucht Russland und Russland die EU Die EU braucht die Energieschätze Russlands heute dringender als je zuvor. Und der Kreml ist auf die EU angewiesen, weil das Land s

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Beck 25.06.2008
Köln (ots) - Schachzug NORBERT WALLET, Berlin,zu Kurt Beck Und schon wieder Kurt Beck. Wieder hat der SPD-Chefetwas gesagt, und wiederknüpft sich eine Girlande vonSpekulationen an eine inhaltlich

Der Tagesspiegel: CDU-Politiker wirft Giesecke & Devrient mangelnden Ehrenkodex vor 25.06.2008
Berlin (ots) - Die grüne Bundestagsabgeordnete Uschi Eid forderte vom AU-Gipfel am kommenden Montag, die für den Freitag geplante Stichwahl um die Präsidentschaft in Simbabwe "einhellig als illegitim

Weser-Kurier: Der Weser-Kurier kommentiert das Thema "Elektronische Signatur für Sozialleistungen" in seiner Donnerstag-Ausgabe: 25.06.2008
Bremen (ots) - "Als Bürokratieabbau feiern das die einen, weil es in der Tat Millionen von Formularen spart. Andere nennen es schlicht gefährlich und sehen das Recht auf informelle Selbstbestimmung in

Südwest Presse: Kommentar 25.06.2008
Ulm (ots) - Weniger Pfunde und mehr Sport - das ist auf einen kurzen Nenner gebracht das Ziel des nationalen Aktionsplans gegen Fehlernährung, Bewegungsmangel und Übergewicht. Wie sehr er not tut, zei

WAZ: Steinbrücks Wende - Kommentar von Thomas Wels 25.06.2008
Essen (ots) - Es ist die wohl eindrucksvollste Wandlung vom Pauluszum Saulus, die in der Politik jüngerer Zeit zu beobachten war. Peer Steinbrück, der im Hauptberuf den Bundesfinanzminister gibt und z

WAZ: Streit über Patientenverfügungen - Schwieriger Weg - Leitartikel von Norbert Robers 25.06.2008
Essen (ots) - Niemand will unnötig leiden. Die meisten Menschen wünschen sich, in einer hoffnungslosen Situation würdevoll sterben zudürfen. Sie haben Angst davor, dahinvegetieren zu müssen - ein Lebe

Allg. Zeitung Mainz: Lahme Länder (Kommentar zu Verbraucherschutz) 25.06.2008
Mainz (ots) - Der Staat muss wichtige Fragen immer wieder neu beantworten. Ab welchem Punkt müssen Regeln her, damit der Starke denSchwachen nicht unterbuttern kann? Der Verbraucherschutz ist einer de

Westfalenpost: Am Ende des Lebens 25.06.2008
Hagen (ots) - Patientenverfügungen und die PolitikVon Winfried DoldererWie weit reicht die Domäne der Politik? Und wie weit unsere Fähigkeit, über unser Leben zu verfügen? Im Grunde sind das die Frage

Mitteldeutsche Zeitung: zu Programm gegen Übergewicht 25.06.2008
Halle (ots) - Nachvollziehbare Nährwert-Angaben auf Lebensmitteln?Fehlanzeige! Mehr Sport in der Schule? Nein! Werbeverbote für klassische Dickmacher? Da traut sich der Gesetzgeber nicht heran. Undübe

Lausitzer Rundschau: Der Aktionsplan gegen dicke Deutsche Eine Frage der Esskultur 25.06.2008
Cottbus (ots) - Sicher, die Grünen haben mit ihrer Kritik recht, durch den gesamten Aktionsplan Ernährung zieht sich eine große Unverbindlichkeit. Zweifellos hat die Bundesregierung auch erheblicheRüc

Lausitzer Rundschau: Internationale Walfangkommission scheitert wieder einmal Zweifelhaftes Prinzip 25.06.2008
Cottbus (ots) - Und wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann bilde einen Arbeitskreis. Gerade mal auf dieses zweifelhafte Prinzip konnten sich die Teilnehmer der Internationalen Walfangkommission gestern

Lausitzer Rundschau: Kabinett verabschiedet Armutsbericht Geschönte Wirklichkeit 25.06.2008
Cottbus (ots) - So zweifelhaft die Datenbasis für den neuen Armutsbericht auch sein mag, der Befund ist eindeutig: Ein großer Teil unserer Gesellschaft muss den Euro mehr als zweimal umdrehen, bevor e

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan 25.06.2008
Bielefeld (ots) - Wenn man der Bundesregierung glaubt, ist der Bundeswehr-einsatz in Afghanistan bisher ein Erfolg. Die Menschen freuen sich über die deutsche Aufbauhilfe und die humanitäre Unterstütz

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Lohndatenspeicherung 25.06.2008
Bielefeld (ots) - Vater Staat sagt dem Papierkrieg den Kampf an. Das ist an sich eine gute Idee. Und wie schaffen wir das? Natürlich auf die bewährte Art: mit einer neuen Behörde - in diesem Fall eine

Rheinische Post: Landwirte am Öko-Gängelband 25.06.2008
Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler Naturschutz muss seinen hohen Stellenwert behalten. Wenn sich Umweltminister Sigmar Gabriel diesem Ziel verpflichtet fühlt und den Schutz der Artenvielfalt und