 Neues Deutschland: Armutsgrenze ist gestiegen
Geschrieben am 25-06-2008 |
Berlin (ots) - Im Mai hat Arbeitsminister Scholz das Desaster
angekündigt, seit gestern ist es amtlich: Das Kabinett hat den
dritten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
durchgewinkt. Demnach ist die Armutsquote in der Bundesrepublik auf
13 Prozent gestiegen.
Verantwortlich für die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich ist
die Agenda 2010, die unter Gerhard Schröder begann und von der Großen
Koalition fortgesetzt wird. Seit gut einer Dekade wird der
Sozialstaat systematisch demontiert. Die verheerendste Maßnahme war
sicherlich die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zum
ALG II. Anstatt Armut durch eine Umverteilung von oben nach unten zu
bekämpfen, beschönigt das Bundesarbeitsministerium die desolate
Situation: Ohne staatliche Transfers würde die Armutsquote bei 26
statt bei 13 Prozent liegen. Das zeige, dass der deutsche Sozialstaat
wirke, heißt es aus dem Ministerium. Solche Sprüche sind ein Schlag
ins Gesicht derjenigen, denen das Geld für den Kinobesuch, die
vollwertige Mahlzeit oder die neue Waschmaschine von Merkel und Co.
verwehrt wird. Die Armut wird so beinahe verleugnet.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach meint, der größte Skandal
sei, dass Millionen von Menschen trotz Arbeit arm sind. Man könnte
hinzufügen: Die andere Seite des Skandals ist, dass Hunderttausende
andere Menschen ohne Arbeit reich bleiben.
Originaltext: Neues Deutschland
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