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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Heimlichkeiten bei Kanada-EU Freihandelsverhandlungen 19.04.2010
Ferney Voltaire, Frankreich, April 19, 2010 (ots/PRNewswire) - Geradeals die dritte Runde der Verhandlungen über ein Wirtschafts- undFreihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada begann, sickertengeh

Fischbach: Verlängerung der Kurzarbeiterregelungen ist richtiges Signal 19.04.2010
Berlin (ots) - Mit dem Beschäftigungschancengesetz, das am 21. April im Kabinett sein wird, werden die attraktiven Kurzarbeiterregelungen verlängert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende für

Neues Deutschland: zur Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst Klein 19.04.2010
Berlin (ots) - Die Ermittlungen gegen Oberst Klein sind eingestellt. Er ist des Verdachts enthoben, gegen Recht verstoßen zu haben, als er den folgenschweren Angriff bei Kundus befahl. Es ist anzunehm

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die Präsidentenwahl in Nordzypern: 19.04.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Der Türkei wird das Ergebnis der Präsidentenwahl in Nordzypern nicht gefallen. Wahlsieger Eroglu würde, wenn es nur nach ihm ginge, die Mittelmeerinsel Zypern endgültig teilen.

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Afghanistan/Oberst Klein 19.04.2010
Heidelberg (ots) - Eines hat die Bundesanwaltschaft mit der Einstellung ihres Ermittlungsverfahrens gegen Oberst Klein deutlich gemacht: Die Bundesrepublik Deutschland kann nicht Soldaten mit Parlamen

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringerr Zeitung Gera 19.04.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Steuersenkungen/FDP: Nach Schließung der Wahllokale in NRW beginnt für die FDP die Zeitder Rückkehr in die finanzpolitische Realität. Bis zum heutigen Tage

Mitteldeutsche Zeitung: zu Oberst Klein 19.04.2010
Halle (ots) - Oberst Georg Klein hat endlich Gewissheit. Sieben Monate nach dem Luftschlag von Kundus weiß dessen Urheber, dass er ohne Anklage davon kommen wird. Beides sei Klein ebenso gegönnt wie d

Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: KOMMENTAR Chaos im Flugverkehr Mieses Management KATRIN TESCHNER , BRÜSSEL 19.04.2010
Bielefeld (ots) - Fast fünf Tage hat es gedauert, bis die EU reagiert. Seit knapp fünf Tagen hängen Urlauber auf Europas Flughäfenfest, kommen Geschäftsreisende nicht zu wichtigen Konferenzen, bleibtF

Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Wahl im türkischen Teil Zyperns Der Misserfolg hat viele Väter THOMAS SEIBERT, ISTANBUL 19.04.2010
Bielefeld (ots) - Nach dem Sieg des Nationalisten und Einheits-Skeptikers Dervis Eroglu bei der Wahl im türkischen Teil Zyperns ist die Zukunft der Bemühungen um eine friedliche Wiedervereinigung der

Pinkwart fordert von Flugzeugherstellern Konsequenzen / Höhn: Keine Ampelkoalition in NRW 19.04.2010
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. April 2010 - Prof. Andreas Pinkwart (FDP), nordrhein-westfälischer Wissenschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, stellt angesichts des Flugverbots über E

WAZ: Rot-Grün und andere Farbenspiele - Optionen der Macht. Kommentar von Walter Bau 19.04.2010
Essen (ots) - Das viel zitierte "Projekt" war Rot-Grün im Grunde nie. Als 1985 in Hessen die erste rot-grüne Koalition die Arbeit aufnahm, war die Öko-Partei noch viel zu sehr in internen Macht- und F

Rheinische Post: Die Milliardenlücke 19.04.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall:Die Steuerschätzung am 6. Mai wird der Koalition in Berlin nicht die Spielräume verschaffen, die sie eigentlich bräuchte, um alle ihre Versprechen

WAZ: Neues Stipendienprogramm - Symbolischer Protest. Kommentar von Christopher Onkelbach 19.04.2010
Essen (ots) - Es ist immer zu begrüßen, wenn mehr Geld in die Bildung investiert wird. Das finden auch die Studenten, die gegen dieStipendienpläne protestieren. Ihnen geht es um die gerechte Verteilun

Rheinische Post: Angst vor der Aschewolke 19.04.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker:Die Bundesregierung handelt richtig und verantwortungsvoll, wenn sie im Streit zwischen Deutscher Flugsicherung und deutschen Fluggesellschaften si

Berliner Morgenpost: Die Forderung nach Subventionen ist absurd 19.04.2010
Berlin (ots) - Die vermuteten Verluste durch die von der Naturgewalt erzwungene Ruhe am Himmel werden schon mal kräftig hochgerechnet. Für die Lufthansa als Deutschlands größter Fluggesellschaft wird

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Afghanistan: 19.04.2010
Bielefeld (ots) - Eigentlich sollte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Donnerstag im Kundus-Untersuchungsausschuss nach allen Regeln der politischen Kunstgegrillt werden. Jetzt

Neue OZ: Kommentar zu Nahost / Israel / Barak 19.04.2010
Osnabrück (ots) - Wer stehen bleibt, geht unter Israels Verteidigungsminister Ehud Barak mag ein mäßiger Politikersein. Doch aus der Erfahrung als überaus erfolgreicher Soldat trifft er mit seiner K

Neue OZ: Kommentar zu Steuer / Schätzung / FDP 19.04.2010
Osnabrück (ots) - Nicht auf Pump Es kommt wie erwartet: Die neue Steuerschätzung wird keine Wende in der Entlastungsdebatte bringen. Die FDP steht deshalb weiter unterDruck, von ihrem Wahlverspreche

Neue OZ: Kommentar zu Luftverkehr / Vulkanausbruch / Island 19.04.2010
Osnabrück (ots) - Schon peinlich Von wegen, Island hat keine Asche mehr! Das durch die Bankenkrise vor dem Bankrott stehende Land zeigt es der Welt, mochte man vor Tagen noch witzeln. Doch die Folge

Neue OZ: Kommentar zu Niedersachsen / Regierung / Kabinettsumbildung 19.04.2010
Osnabrück (ots) - Kabinettstück Das war ein Kabinettstück! Mit dem Umbau seiner Ministerriege ist Christian Wulff ein Coup gelungen, der nicht nur in Niedersachsen fürVerblüffung sorgt, sondern bund

Rheinische Post: Kritik aus der CDU an Rüttgers' Nein zu "Privat vor Staat" 20.04.2010
Düsseldorf (ots) - Die Äußerung von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, das Motto "Privat vor Staat" tauge nicht mehr für die Zukunft, ist in der CDU auf Kritik gestoßen. Das Motto "sollte in jede

Rheinische Post: Bundesrechnungshof rügt Jobcenter-Kompromiss als teuer, ineffizient und kaum tragfähig 20.04.2010
Düsseldorf (ots) - Einen Tag vor der Verabschiedung im Kabinett kritisiert der Bundesrechnungshof das Gesetz zur Neuordnung der Jobcenter massiv. Im Ergebnis sei die geplante Reform eine "nur eingesch

Rheinische Post: Linkspartei kritisiert Hannelore Kraft 20.04.2010
Düsseldorf (ots) - Sahra Wagenknecht, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei in Düsseldorf, hat die SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft kritisiert. Kraft stehe für eine "unsoziale und neoliberale SPD-Polit

Rheinische Post: Massenprotest gegen Facebook 20.04.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Protestbündnis gegen Datenweitergabe im Internet hat binnen weniger Tage die Marke von 50 000 Unterstützern übersprungen. Einer der Initiatoren, Malte Spitz aus dem Bundesvorsta

Rheinische Post: Einhelliger Beifall zur Ernennung von Aygül Özkan 20.04.2010
Düsseldorf (ots) - Die Berufung der türkischstämmigen CDU-Politikerin Aygül Özkan zur Sozialministerin in Niedersachsen istauf einhelligen Beifall gestoßen. Das sei ein "gutes Signal", sagte Unions-In