 Rheinische Post: Kritik aus der CDU an Rüttgers' Nein zu "Privat vor Staat"
Geschrieben am 20-04-2010 |
Düsseldorf (ots) - Die Äußerung von NRW-Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers, das Motto "Privat vor Staat" tauge nicht mehr für die
Zukunft, ist in der CDU auf Kritik gestoßen. Das Motto "sollte in
jedem Bereich außerhalb der öffentlichen Daseinsvorsorge gelten",
sagte der stellvertretende Vorsitzende der
Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, der Rheinischen Post
(Dienstagausgabe). Das sei die einzige Chance, um in Deutschland
wieder zu mehr Beschäftigung und zu Wirtschaftswachstum zu kommen.
"Wo hat denn der Staat bewiesen, dass er es besser kann? Mir fällt
kein Beispiel ein", sagte Fuchs. "Privat vor Staat" war die Leitline
der 2005 gebildeten schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf. Die FDP
hat inzwischen betont, sie bleibe bei dieser Maxime. Der
Landesvorsitzendes des DGB, Guntram Schneider, sagte der Rheinischen
Post, Rüttgers Äußerung sei mit "wenig Substanz versehen". Er würde
sich wünschen, dass der Ministerpräsident sich klar dafür ausspricht,
den öffentlichen Unternehmen in NRW mehr Spielraum zu geben.
Originaltext: Rheinische Post
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