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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Kardinal tadelt die Parteien - Meisner nervt - Leitartikel von Christopher Onkelbach 18.06.2008
Essen (ots) - Warum nervt die Kirche? Dafür gibt es mindestens zwei Gründe. Erstens: Weil sie muss. Sie erinnert eine moralvergessene Gesellschaft an ihre Werte. Sie verweist auf Grenzen,Gewissen und

Westdeutsche Zeitung: Image-Kampagne NRW von Friedrich Roeingh 18.06.2008
Düsseldorf (ots) - Mit Verlaub: Dieser Schnellschuss ist gründlichdaneben gegangen. So wie das Land Nordrhein-Westfalen in aller Welt für den Wirtschaftsstandort werben will, wird diese Kampagne verpu

Mitteldeutsche Zeitung: zu Treffen SPD/Linke 18.06.2008
Halle (ots) - Die ohnehin in ihrer Glaubwürdigkeit angeschlagene SPD nimmt so weiter Schaden. Es kann kaum unterstellt werden, dass die Initiatoren, sich der Folgen nicht bewusst gewesen wären. Im Geg

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Regierungserklärung Tillichs 18.06.2008
Leipzig (ots) - Von André BöhmerTillichs BrückenErst der Überraschungseffekt mit der neuen Ministerriege, dann erwartungsgemäßdie Hürde seiner ersten Regierungserklärung gemeistert. Für Sachsens frisc

Rheinische Post: Stromfresser abschaffen 18.06.2008
Düsseldorf (ots) - Von Stefanie Winkelnkemper Der Druck auf den europäischen Binnenmarkt wächst. Angetrieben vonimmer höheren Energiepreisen müssen die EU-Staaten sparsamer werden. Gutes Zureden rei

Rheinische Post: Wieder Schulden 18.06.2008
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel Konsequentes Sparen geht anders. Die Kerndaten für den NRW-Haushalt 2009 sehen nur einen bescheidenen Abbau der Neuverschuldung um 110 Millionen auf 1,6 Milliarde

Rheinische Post: Ruhe in Nahost 18.06.2008
Düsseldorf (ots) - Von Helmut Michelis Die israelische Ankündigung eines Waffenstillstands mit der radikal-islamischen Hamas und das gleichzeitige Angebot von Friedensgesprächen mit dem Libanon habe

Lausitzer Rundschau: Bundesregierung verabschiedet Klimaschutzpaket Anspruchsvolles Konzept 18.06.2008
Cottbus (ots) - Der Klimaschutz hat Konjunktur. Was noch vor wenigen Jahren ausschließlich Öko-Aktivisten elektrisierte, ist zu einer gesellschaftlichen Debatte geworden. Auch private Gespräche drehen

Lausitzer Rundschau: Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas Endlich! 18.06.2008
Cottbus (ots) - Endlich! Endlich können die Kinder in Gaza und Sderot wieder in Ruhe einschlafen und ausgeruht anderntags zur Schulegehen. Endlich ergibt sich für die rund eineinhalb Millionen Mensche

Weser-Kurier: Zur Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas äußerte sich der israelische Gesandte in Berlin, Ilan Mor, gegenüber dem Bremer "Weser-Kurier" (Donnerstagsausgabe): 18.06.2008
Bremen (ots) - Israels Gesandter Mor: Hamas-Boykott muss bleibenBremen. Israels Gesandter in Berlin, Ilan Mor, warnt im Bremer "Weser-Kurier" (Donnerstagsausgabe) davor, den Boykott der Hamas durch di

WAZ: Union und SPD streiten über Bildungspolitik - Rechtsanspruch auf Hauptschulabschluss umstritten 19.06.2008
Essen (ots) - Vor dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigten Bildungsgipfel zeichnet sich Streit innerhalb der Großen Koalition ab. Nach einem Bericht der in Essen erscheinenden Westdeu

Rheinische Post: CDU-Politiker Vaatz übt scharfe Kritik an "Broiler-Connection" zwischen Linkspartei und SPD 19.06.2008
Düsseldorf (ots) - Der Unionsfraktionsvize und Ex-DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz hat scharfe Kritik am jüngsten Treffen von Bundespolitikern der SPD und der Linkspartei geübt. "Es ist ein Drama, dass

Rheinische Post: SPD will weitere Stromfresser verbieten 19.06.2008
Düsseldorf (ots) - Führende Umweltpolitiker der SPD drängen nach dem angekündigten Glühbirnen-Verbot in der EU auf weitere Maßnahmen. "Ich fordere ein Effizienzgesetz", sagte der Staatssekretär im Bun

Katja Kipping: Diese Blamage hätten sich Union und SPD ersparen können 19.06.2008
Berlin (ots) - "Diese Blamage hätten sich Union und SPD ersparen können", kommentiert Katja Kipping die gestrige Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Anrechenbarkeit von Krankenhausverpflegung au

Bernhardt/Gehb/Dautzenberg/Geis/Klöckner: Neue Regelungen zum Kreditverkauf schützen Verbraucher 19.06.2008
Berlin (ots) - Zum Abschluss der Gespräche zur Problematik der Rechte der Verbraucher beim Verkauf von Krediten erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt Md

Fromme: Verantwortung wahrnehmen, Aufarbeitung verstärken, Gedenken vertiefen 19.06.2008
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss über die Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes vom 27. Juli 1999 erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler d

Siebert: Die militärische Führung muss ihren Bedarf nennen 19.06.2008
Berlin (ots) - Bezugnehmend auf die aktuelle Diskussion um eine Erhöhung des Afghanistanmandats der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Bernd Sieber

N24-EMNID-UMFRAGE: Bundesbürger würden für EU-Reformvertrag stimmen 19.06.2008
Berlin (ots) - Knapp über die Hälfte der Deutschen stimmen dem EU-Reformvertrag zu: Gäbe es in Deutschland eine Volksabstimmung würden 54 Prozent der Befragten mit "Ja" stimmen. Allerdings sind die De

NABU: Klimapolitik braucht mehr Energieeffizienz und Naturschutz - Wirtschaftsminister Glos bremst notwendige Klimaschutz-Maßnahmen aus 19.06.2008
Berlin (ots) - Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat in seinem gestern vorgelegtem Jahresgutachten das Klimapaket der Bundesregierung als nicht ausreichend kritisiert. Aus NABU-Sicht bran

Götz: Kommunale Trägerschaft der Sparkassen erhalten 19.06.2008
Berlin (ots) - Zu der vom Sachverständigenrat angeregten Umwandlung der kommunalen Sparkassen in von Stiftungen getragene Aktiengesellschaften erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bunde

EinsExtra Aktuell: Milchbauern verlangen mehr Unterstützung durch die Politik 19.06.2008
Hamburg (ots) - Vor einem Treffen mit Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer hat der Präsident der Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter, Romuald Schaber, seine Forderung nach stärkerer Unte

Vaatz/Bellmann: Neue Bundesländer durch Erweiterung der Transeuropäischen Verkehrsachsen stärken 19.06.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses der CDU-Abgeordneten derneuen Bundesländer sowie der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Aufbau Ost der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das transeuropäische Sch

Einladung / Symposium "Gesundheitswesen zwischen Wettbewerb und Regulierung" des Consiliums der Bundeszahnärztekammer 19.06.2008
Berlin (ots) - Noch ein gutes halbes Jahr bis zur Einführung des heftig umstrittenen Gesundheitsfonds und ebenfalls in gut sechs Monaten startet der nicht weniger kontrovers diskutierte PKV-Basistarif

Zum Milchgipfel: Bioland fordert Milchpolitik im Sinne einer nachhaltigen ländlichen Entwicklung / Quotenausstieg verschärft Strukturwandel in der Milchviehhaltung 19.06.2008
Berlin/Mainz (ots) - Anlässlich des heutigen Milchgipfels kritisiert Bioland die einseitig weltmarktorientierte und unausgewogene Milchpolitik innerhalb der EU. "Für die Probleme, die mit einer weiter

Wirtschaftsrat ehrt Prof. Dr. h.c. Klaus-Peter Müller mit Gedenkmünze Ludwig Erhard in Gold 19.06.2008
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat zeichnet Prof. Dr. h.c. Klaus-Peter Müller, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Commerzbank und Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, für seine hervorragend