Fromme: Verantwortung wahrnehmen, Aufarbeitung verstärken, Gedenken vertiefen

Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss über die Fortschreibung der
Gedenkstättenkonzeption des Bundes vom 27. Juli 1999 erklärt der
Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:

Mit dem Kabinettsbeschluss zur Fortschreibung des
Gedenkstättenkonzeptes aus dem Jahr 1999, die im Koalitionsvertrag
vom November 2005 festgelegt wurde, trägt die Bundesregierung der
historischen Verpflichtung Deutschlands Rechnung. Das Gedenken und
Erinnern an die Schattenseiten der Geschichte ist eine
gesamtstaatliche und gesellschaftliche Aufgabe.

Dem Völkermord an den europäischen Juden als Menschheitsverbrechen
bisher nicht gekannten Ausmaßes muss der in der deutschen
Erinnerungskultur und zur Mahnung an die Generation von heute und
künftige Generationen ein herausragender Stellenwert eingeräumt sein
und werden. Dieser Tatsache trägt die Fortschreibung des
Gedenkstättenkonzeptes Rechnung, indem die Fördermaßnahmen der
national bedeutsamen Gedenkstätten, die sich der Aufarbeitung des
nationalsozialistischen Terrors widmen, eine noch intensivere
Förderung erfahren und die Gedenkstätten Bergen-Belsen, Dachau,
Flossenbürg und Neuengamme neu in die Förderung aufgenommen werden.

Durch die vorgesehene Neuschaffung des "Geschichtsverbundes zur
Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in Deutschland" bekommt die
Aufarbeitung der Diktatur in der SBZ und in der DDR künftig eine
maßgebliche Bedeutung zu. Mit der Neustrukturierung der Themengruppen
geht eine dringend erforderliche Vertiefung und Verbreiterung der
Aufarbeitung einher, die den teils erschreckend geringen Kenntnissen
der Generation von heute über die SED-Diktatur entgegenwirken kann.
Besonders zu begrüßen ist, dass auch die Gedenkstätte Deutsche
Teilung Marienborn in die anteilige Förderung aufgenommen wird. In
Marienborn befand sich die größte und bedeutendste Kontrollstelle
außerhalb Berlins; ca. 1000 Bedienstete versahen hier als Angehörige
der Staatssicherheit, des Zolls, der Passkontrolleinheit, der
Grenztruppen bzw. als Zivilangestellte ihren Dienst.

Die Entscheidung, in der nächsten Legislaturperiode eine
unabhängige Expertenkommission einzusetzen, die Vorschläge zur
Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde machen soll, ist gut und richtig.
Damit gewinnt die Behörde zum einen Planungssicherheit, zum anderen
wird die Objektivität in der Frage, wie die Stasi-Unterlagenbehörde
ihre Aufgaben nach der Überführung in das Bundesarchiv erfüllen kann,
gewährleistet.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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