 Rheinische Post: Wieder Schulden
Geschrieben am 18-06-2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel
Konsequentes Sparen geht anders. Die Kerndaten für den
NRW-Haushalt 2009 sehen nur einen bescheidenen Abbau der
Neuverschuldung um 110 Millionen auf 1,6 Milliarden Euro vor. Das ist
unverständlich, zumal Finanzminister Helmut Linssen damit rechnet,
dass das schon jetzt sehr hohe Niveau der Steuereinnahmen im
kommenden Jahr um weitere 1,7 Milliarden Euro ansteigt. Doch anders
als angekündigt, soll jetzt offenbar doch nicht jeder zusätzlich
eingenommene Euro zum Abbau der Neuverschuldung eingesetzt werden.
Der Landesrechnungshof wird davon wenig begeistert sein. Schon seit
Jahren mahnt er die Regierung, die Neuverschuldung auf null
herunterzuschrauben, also endlich einmal mit den tatsächlichen
Einnahmen auszukommen. Wann, wenn nicht in "fetten" Jahren des
Aufschwungs, soll das gelingen? In NRW sind die Steuereinnahmen
kontinuierlich angestiegen, doch noch immer will das Land
draufsatteln. Erschreckend: Ende 2009 wird sich der Schuldenberg auf
121 Milliarden Euro summieren.
Denkbar, dass Linssen jetzt alle Vorsichtsmaßnahmen ergreift, um im
Wahljahr nicht Schiffbruch zu erleiden. Vielleicht will er 2010
endlich einen ausgeglichenen Etat präsentieren. Höchste Zeit wäre es
ja.
Originaltext: Rheinische Post
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