 Katja Kipping: Diese Blamage hätten sich Union und SPD ersparen können
Geschrieben am 19-06-2008 |
Berlin (ots) - "Diese Blamage hätten sich Union und SPD ersparen
können", kommentiert Katja Kipping die gestrige Entscheidung des
Bundessozialgerichts zur Anrechenbarkeit von Krankenhausverpflegung
auf die Regelleistungen bei Hartz IV. "Das Bundessozialgericht hat
rückwirkend bis 2007 zu einer Klage eines Betroffenen beschlossen:
Die Anrechnung der Verpflegung bei einem stationärem Aufenthalt auf
die Regelleistungen bei Hartz IV und die damit verbundene Kürzungen
der Regelleistungen an die Betroffenen entbehren einer rechtlichen
Grundlage." Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
weiter:
"Bereits im Dezember 2007 hatte DIE LINKE in einem Antrag die
sofortige Abschaffung des behördlichen Unrechts gefordert. Leider
wurde der Antrag von der Mehrheit im Bundestag abgelehnt - und das,
nachdem sogar der Petitionsausschuss seine Bedenken hinsichtlich der
rechtswidrigen Kürzungen von Leistungen erklärt hatte. Das zeigt die
Ignoranz der herrschenden schwarz-roten Koalition gegenüber dem
Recht.
Das Urteil des Bundessozialgerichts zeigt zudem, dass ein Satz
immer noch gilt: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Klagen gegen
Hartz IV sind offensichtlich ein möglicher Weg, die herrschende
Willkür der großen Koalition zu begrenzen."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
143757
weitere Artikel:
- Bernhardt/Gehb/Dautzenberg/Geis/Klöckner: Neue Regelungen zum Kreditverkauf schützen Verbraucher Berlin (ots) - Zum Abschluss der Gespräche zur Problematik der Rechte der Verbraucher beim Verkauf von Krediten erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, und der Sprecher der Arbeitsgruppe Recht, Jürgen Gehb MdB, sowie die zuständigen Berichterstatter, Obmann im Finanzausschuss, Leo Dautzenberg MdB, Norbert Geis MdB und die Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Julia Klöckner MdB: Kredite stellen immer ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Kunden und Bank dar. Die vermehrt mehr...
- Fromme: Verantwortung wahrnehmen, Aufarbeitung verstärken, Gedenken vertiefen Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss über die Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes vom 27. Juli 1999 erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB: Mit dem Kabinettsbeschluss zur Fortschreibung des Gedenkstättenkonzeptes aus dem Jahr 1999, die im Koalitionsvertrag vom November 2005 festgelegt wurde, trägt die Bundesregierung der historischen Verpflichtung Deutschlands Rechnung. Das Gedenken und Erinnern an die Schattenseiten mehr...
- Siebert: Die militärische Führung muss ihren Bedarf nennen Berlin (ots) - Bezugnehmend auf die aktuelle Diskussion um eine Erhöhung des Afghanistanmandats der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Die Frage nach einer möglichen Mandatserhöhung beschäftigt uns nun schon einige Zeit. Allerdings hat die militärische Führung bisher noch keinen Bedarf angemeldet, der darauf schließen lässt, dass die Streitkräfte mehr Personal für ihren Einsatz in Afghanistan benötigen. Wir müssen wissen, wie viele Soldaten für welche Aufgaben mehr...
- N24-EMNID-UMFRAGE: Bundesbürger würden für EU-Reformvertrag stimmen Berlin (ots) - Knapp über die Hälfte der Deutschen stimmen dem EU- Reformvertrag zu: Gäbe es in Deutschland eine Volksabstimmung würden 54 Prozent der Befragten mit "Ja" stimmen. Allerdings sind die Deutschen mit Blick auf zukünftige Entwicklungen der EU eher kritisch. 70 Prozent wünschen sich, dass politische Entscheidungen eher von den einzelnen Nationalstaaten und den nationalen Parlamenten getroffen werden. Nur 24 Prozent würden eine Verlagerung von Kompetenzen auf die Europäische Union begrüßen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts mehr...
- NABU: Klimapolitik braucht mehr Energieeffizienz und Naturschutz - Wirtschaftsminister Glos bremst notwendige Klimaschutz-Maßnahmen aus Berlin (ots) - Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat in seinem gestern vorgelegtem Jahresgutachten das Klimapaket der Bundesregierung als nicht ausreichend kritisiert. Aus NABU-Sicht brandmarken die Experten zu Recht die viel zu geringen Anstrengungen der deutschen Klimapolitik, den Energieverbrauch von Autos, Elektrogeräten und Gebäuden deutlich zu senken. "Als größter Klimaschutzbremser hat es vor allem Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zu verantworten, dass bei steigenden Energiekosten die wirtschaftlichen Einsparpotenziale mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
