Vaatz/Bellmann: Neue Bundesländer durch Erweiterung der Transeuropäischen Verkehrsachsen stärken

Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses der CDU-Abgeordneten der
neuen Bundesländer sowie der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
Aufbau Ost der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das transeuropäische
Schienenverkehrsnetz in den neuen Bundesländern auszubauen, erklären
der Stellvertretende Vorsitzende und Sprecher der Ostdeutschen
Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB und die
zuständige Berichterstatterin und EU-Obfrau der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im EU-Ausschuss, Veronika Bellmann MdB:

Die neuen Bundesländer haben nach der EU-Osterweiterung eine
wichtige verkehrsstrategische Bedeutung für die wirtschaftliche und
infrastrukturelle Vernetzung Deutschlands mit den dynamisch
wachsenden Regionen Mittelosteuropas bekommen. Um der Entwicklung der
EU zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt gerecht zu
werden, bedarf es hochintegrierter, gut ausgebauter Verkehrs- und
Wirtschaftswege.

Mit den Transeuropäischen Verkehrsachsen (TEN-V) hat die EU ein
effizientes Instrument, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes
Europa und seiner Mitgliedstaaten zu steigern. Anlässlich der
2009/2010 geplanten Revision der TEN-V-Leitlinien hat die
Unionsfraktion ein Papier vorgelegt, das eine bessere Einbindung der
neuen Bundesländer in die Transeuropäischen Verkehrsachsen vorsieht.

Konkret fordern wir, die Schienenverbindung von Skandinavien über
die Ostseehäfen Rostock/Saßnitz nach Berlin-Dresden-Prag unter
Anbindung des Raumes Halle/Leipzig/Magdeburg mit der Kommission zu
verhandeln. Es muss sichergestellt werden, dass der genannte Verlauf
bei der Revision der TEN-T-Leitlinien 2009/2010 zusammen mit den
anderen deutschen Vorhaben, prioritär eingeordnet wird.

Eine weitere Forderung der Union ist der
Vier-Meeres-Schienenkorridor. Er soll bei einer Streckenführung durch
die neuen Bundesländer Nordsee, Ostsee, Adria und das Schwarze Meer
miteinander verbinden. Die deutschen Seehäfen Bremen, Hamburg,
Rostock und Saßnitz sind als Startpunkte für den Korridor vorgesehen.
Mit dem Vier-Meeres-Schienenkorridor können sowohl die
Hinterlandverbindungen der Seehäfen verbessert als auch wesentliche
Verkehrsströme des EU-Binnenmarktes konzentriert werden. Damit werden
vor allem die bislang nur ungenügend mit den dynamisch wachsenden
Märkten Ost- und Südosteuropas verbundenen deutschen
Wirtschaftszentren auch an weltweite Handelsströme mit Fernziel
Indien und China angekoppelt.

Dieser Korridor würde zudem beim Schwerlastverkehr zu einer
Entlastung der Rhein-Main-Schiene und der Ost-West-Autobahnen führen.
Er wäre auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, da der
CO2-lastige LKW-Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert
werden könnte. Ebenso würden die Häfen Hamburg und Bremen
profitieren. Der dort bestehende Warenabfuhr-Stau könnte reduziert
werden, was zu einem höheren Warenumschlag in den Häfen führen würde.

Es liegt nun an der Bundesregierung, die geforderten Projekte
rechtzeitig zur Revision als zusätzliche prioritäre Maßnahmen bei der
EU-Kommission anzumelden. Entsprechende zwischenstaatliche
Vereinbarungen mit den betroffenen Mitgliedsstaaten über
grenzüberschreitende Projekte sollten in den der Revision
vorgeschalteten Konsultationsprozess eingebracht werden.

Verantwortlich für die Meldung an die EU-Kommission und die
entsprechenden Vorarbeiten ist Bundesverkehrsminister Wolfgang
Tiefensee (SPD), der auch für den Aufbau Ost verantwortlich ist.
Bislang hat er jedoch noch keine Anstalten gemacht, den Weg für den
wichtigen Korridor frei zu machen. Selbst zwei aufeinanderfolgende
einstimmige Beschlüsse der Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer
blieben bislang ohne Gehör.

Einen Stillstand in dieser für Deutschland und Europa wichtigen
verkehrs- und wirtschaftspolitischen Frage können wir uns nicht
leisten, sonst überholen uns andere EU-Mitgliedstaaten. Dies zu
vermeiden ist das Ziel der Initiative.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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