 Siebert: Die militärische Führung muss ihren Bedarf nennen
Geschrieben am 19-06-2008 |
Berlin (ots) - Bezugnehmend auf die aktuelle Diskussion um eine
Erhöhung des Afghanistanmandats der Bundeswehr erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CDU-Bundestagsfraktion,
Bernd Siebert MdB:
Die Frage nach einer möglichen Mandatserhöhung beschäftigt uns nun
schon einige Zeit. Allerdings hat die militärische Führung bisher
noch keinen Bedarf angemeldet, der darauf schließen lässt, dass die
Streitkräfte mehr Personal für ihren Einsatz in Afghanistan
benötigen.
Wir müssen wissen, wie viele Soldaten für welche Aufgaben im
nächsten Mandatsjahr notwendig sind und wie viele Soldaten für
besondere Situationen als Reserve vorgehalten werden müssen.
Deswegen halte ich gar nichts von den öffentlich geführten
Zahlenspielereien.
Erst wenn wir über die militärisch begründeten Informationen
verfügen, kann schnell und klar politisch entschieden werden. Auch
wird es nur vor diesem Hintergrund möglich sein, Polizei- und zivilen
Aufbau angemessen in unsere vernetzte Gesamtstrategie einzubetten, so
wie wir es auf der Pariser Afghanistan-Konferenz mit unseren
Partner-Nationen vereinbart haben.
Es ist uns an einem breiten, fraktionsübergreifenden Konsens im
deutschen Bundestag bei der Verlängerung des Mandats gelegen. Deshalb
muss auch die Frage des Polizeiaufbaus ihren Niederschlag finden, um
hier zu einer überzeugenderen Strategie zu gelangen.
Noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause sollte also
Klarheit herrschen. Die Öffentlichkeit erwartet mit Recht eine
eindeutige Antwort.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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