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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ostsee-Zeitung: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sieht Finanz-Kompromiss positiv 16.10.2008
Rostock (ots) - Für den Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), stellt der gestrige Kompromiss mit dem Bund "ein positives Verhandlungsergebnis" nach äußerst schwierigen

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Rettungspaket-Kompromiss von Bund und Ländern 16.10.2008
Rostock (ots) - Für das eilig zusammengeschusterte staatliche Notprogramm wird auch MV mit in Anspruch genommen. Es geht wohl nichtanders. Not kennt kein Gebot. Aber ist die jetzt durchgedrückte Laste

RNZ: McCain vor dem Aus? 16.10.2008
Heidelberg (ots) - Von Christian AltmeierDas Weiße Haus rückt für John McCain in immer weitere Entfernung. DerRepublikaner konnte auch die letzte Gelegenheit, Barack Obama im TV-Duell zu stellen, nic

WAZ: Schule für den Wahlkampf. Kommentar von Christoph Meinerz 16.10.2008
Essen (ots) - Manchmal möchte man einfach nur noch aufschreien, weil der Schulstreit in NRW kein Ende nimmt. Jetzt fordert die SPD die Teilabkehr vom "Turbo-Abitur", indem Gymnasien eine Rückkehr zum

WAZ: Einsatz in Afghanistan - Keine Lösung. Kommentar von Willi Germund 16.10.2008
Essen (ots) - Etwas mehr als 80 Prozent der in Afghanistan stationierten Soldaten verlassen während ihres Einsatzes nie die Stützpunkte. Mit der Truppenaufstockung von 3500 auf 4500 Soldaten werden de

Kölner Stadt-Anzeiger: Union beharrt auf Bundeswehreinsatz im Inneren 16.10.2008
Köln (ots) - Die Union bleibt im Streit um Bundeswehr-Einsätze zumSchutz der inneren Sicherheit hart und dringt weiter auf eine Grundgesetzänderung in ihrem Sinne. "Die Antwort ,Das wollen wir nicht'

WAZ: Nach dem EU-Gipfel - Auf dem Weg zu einem neuen Kapitalismus. Leitartikel von Knut Pries 16.10.2008
Essen (ots) - Einen heilsamen Effekt hat die große Krise: Sie konzentriert die Gemüter. Zwar hatte auch der jüngste EU-Gipfel das übliche Quantum Nonsens zu bieten: Die Polen zankten mal wieder untere

LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Afghanistan/Mandatsverlängerung - 16.10.2008
Leipzig (ots) - Von Anita Kecke. Das Ja des Bundestages zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes war eher eine Vernunftentscheidung mit Bauchgrimmen und weniger eine Zusage aus vollem Herzen.Nach si

Mitteldeutsche Zeitung: zu Äußerungen von Peter Sodann 16.10.2008
Halle (ots) - Die Botschaften sind so hanebüchen, dass schon die Bewerbung Sodanns das Ansehen des Staatsoberhauptes beschädigt.Wie schmerzfrei muss die Linkspartei eigentlich sein, um tatsächlich zu

Stuttgarter Nachrichten: zu Peter Sodann (Freitag) 16.10.2008
Stuttgart (ots) - Wäre der 72-Jährige ein echter Polizist und nicht nur "Tatort"-Kommissar, er würde am liebsten Deutsche-Bank-ChefJosef Ackermann verhaften. Ohne rechtlichen Grund, einfach so. Und wa

Rheinische Post: Finanz-Desaster der Kommunen 16.10.2008
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Reisener In NRW gibt es 427 Kreise, Städte und Gemeinden. 73 davon - also mehr als jede sechste - arbeitet mit einem Nothaushalt. Das heißt: Diese 73 haben so schlecht

Lausitzer Rundschau: Der Kampf um das Weiße Haus Eine entscheidende Wahl 16.10.2008
Cottbus (ots) - Es wäre jetzt schon alles klar, hätte dieser Barack Obama eine andere Hautfarbe. Nach den acht ruinösen Jahren desRepublikaners George W. Bush dürfte sowieso kein Bewerber seiner Parte

Lausitzer Rundschau: Länder und Bund einig über Banken-Rettungspaket Ohne Alternative 16.10.2008
Cottbus (ots) - Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin haben sich auf einen Kompromiss zur Beteiligung der Länder am gigantischen Banken-Rettungspaket der Bundesregierung verständigt. Es war aber e

Lausitzer Rundschau: ARD und ZDF steigen bei der Tour de France aus Keine Wahl 16.10.2008
Cottbus (ots) - Jetzt haben ARD und ZDF den Kanal endgültig voll. Die doppelte Dopingenthüllung im vermeintlich sauberen und für den Neuanfang stehenden Team Gerolsteiner ließ den steuerfinanzierten S

LVZ: SPD-Linke fordert Steuerschecks für klimaschonende Produkte und ein jährliches Konjunkturförderprogramm von rund 25 Milliarden Euro 17.10.2008
Leipzig (ots) - Der Sprecher der SPD-Partei-Linken, Björn Böhning,hat seiner Partei noch sehr viele programmatische Defizite attestiert, trotz der bevorstehenden Kür des neuen Spitzenduos mit Frank-Wa

Mehr Effizienz und Solidarität wagen / Kolpingwerk Deutschland zeigt sich enttäuscht von der Höhe des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung. 17.10.2008
Köln (ots) - Die Bundesregierung hat über den künftigen einheitlichen Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entschieden. "Bei aller auch vom Kolpingwerk Deutschland geteilten Krit

Juniorenkreis im Wirtschaftsrat der CDU e.V. wählt Paul Jörg Feldhoff zum Bundesvorsitzenden und René Spiegelberger zum Stellvertreter 17.10.2008
Berlin (ots) - Paul Jörg Feldhoff (33) wurde für weitere zwei Jahre zum Bundesvorsitzenden des Juniorenkreises im Wirtschaftsrat der CDU e.V. gewählt. "Wir müssen weiter daran arbeiten, junge Verantwo

Presse-Einladung 25.10.2008, 9.00 - 10.30 Uhr / Der WEISSE RING im Wandel: 11. Ordentliche Bundesdelegiertenversammlung in Fulda / Opferschutz trifft auf Politik 17.10.2008
Mainz/Fulda (ots) - Immer mehr Politiker auf Bundes- und Landesebene fühlen sich dem Opferschutz-Gedanken stark verbunden. Viele, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der saarländische Ministerp

Lungenhochdrucktherapie demnächst nur noch mit zweiter ärztlicher Meinung / Dramatische Auswirkungen für betroffene Patienten zu erwarten 17.10.2008
Rheinstetten (ots) - Unter den Lungenhochdruckpatienten sorgt im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform ein neuer Paragraph, der vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in eine Richtlinie umgesetzt wer

Koch: Stabilisierungsgesetz hat noch Schärfen / "Lastenausgleich zwischen Bund und Ländern fair geregelt" 17.10.2008
Bonn (ots) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) rechnet nach eigener Aussage mit weiteren "Schärfen" beim heute verabschiedeten Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Im PHOENIX-Interview am

Börnsen/Pawelski/Connemann: Bundesregierung packt Kultur- und Kreativwirtschaft aktiv an 17.10.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Beratungen über den Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie im Ausschuss für Kultur und Medien erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher d

Wowereit zu Stabilisierungsgesetz: "Fairer Ausgleich" 17.10.2008
Bonn (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat das heute verabschiedete Finanzmarktsstabilisierungsgesetz als "fairen Ausgleich" bezeichnet. Am Rande der heutigen Bundesratssi

Fischbach: Afghanistan-Einsatz wichtig zum Schutz der Frauen 17.10.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Deutschen Bundestages, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan (ISAF) zu verlängern, erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Fra

"Konsequent europäisch" / Der VdTÜV begrüßt die Pläne zur grenzübergreifenden Ahndung von Verkehrsverstößen 17.10.2008
Berlin (ots) - Im Urlaub zu schnell auf der italienischen Autobahn, in Paris bei Rot über die Ampel, in Dänemark ein paar Gläschen Aquavit zu viel: Bislang hatten solche Verkehrsdelikte im Ausland kau

Hüppe: Neuregelungen in der gesetzlichen Krankenkasse gut für Menschen mit Behinderungen 17.10.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages über den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der Gesetzlichen Krankenversi