 LVZ: SPD-Linke fordert Steuerschecks für klimaschonende Produkte und ein jährliches Konjunkturförderprogramm von rund 25 Milliarden Euro
Geschrieben am 17-10-2008 |
Leipzig (ots) - Der Sprecher der SPD-Partei-Linken, Björn Böhning,
hat seiner Partei noch sehr viele programmatische Defizite
attestiert, trotz der bevorstehenden Kür des neuen Spitzenduos mit
Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering auf dem bevorstehenden
Parteitag am Sonnabend. In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) verlangte Böhning für die
Partei-Linke zugleich jährliche zusätzliche Maßnahmen zur
Konjunkturankurbelung in Höhe eines Prozentes des
Bruttoinlandsproduktes.
"Für eine gute Aufstellung der gesamten Partei fehlen noch viele
programmatische Arbeiten", sagte Böhning. "Bei der Rente müssen wir
mit einem flexiblen Renteneintritt eine Perspektive bekommen und wir
brauchen konkrete Schritte hin zu einer Erwerbstätigenversicherung.
Im Bereich der Konjunktur müssen nachhaltige Maßnahmen ergriffen
werden, damit die drohende Rezession nicht so hart landet, wie es
sich derzeit ankündigt." Notwendig seien "kurzfristig wirkende
konjunkturstabilisierende Maßnahmen, zum Beispiel über Steuerschecks
für klimaschonende Produkte", so Böhning. "Grundsätzlich sollten wir
zusätzlich ein Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, also rund 25
Milliarden Euro, jährlich investieren, um die Konjunktur zu stärken."
Höhnisch äußerte sich Böhning über Merkels Verhalten angesichts
der akuten Finanzmarktkrise. "Ich habe mit Erstaunen wahrgenommen,
dass Angela Merkel den Staat als den Hüter der Ordnung bezeichnet
hat. Offensichtlich ist das Chamäleon Merkel auch bei ihrer
Vorstellung von Staat und Markt sehr schnell wandelbar."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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