 Kölner Stadt-Anzeiger: Union beharrt auf Bundeswehreinsatz im Inneren
Geschrieben am 16-10-2008 |
Köln (ots) - Die Union bleibt im Streit um Bundeswehr-Einsätze zum
Schutz der inneren Sicherheit hart und dringt weiter auf eine
Grundgesetzänderung in ihrem Sinne. "Die Antwort ,Das wollen wir
nicht' ist bei Fragen von Leben und Tod ein wenig schlicht", sagte
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Bosbach, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) zur
Haltung der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Frage. "Da muss man sich
schon die Mühe geben zu sagen, warum man es nicht will. Wer soll denn
die Gefahren abwehren, wenn es die Polizei nicht kann und die
Bundeswehr nicht darf? Ich glaube nicht, dass die SPD sagen wird:
,Dann übernehmen wir die Gefahrenabwehr.'" Die SPD-Bundestagsfraktion
hatte eine Übereinkunft des Koalitionsausschusses über
Bundeswehr-Einsätze im Inneren abgelehnt und will nun einen eigenen
Vorschlag unterbreiten. Eine Einigung könne es aber nur auf der
Grundlage dieses Vorschlages geben, hieß es.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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