 Ostsee-Zeitung: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sieht Finanz-Kompromiss positiv
Geschrieben am 16-10-2008 |
Rostock (ots) - Für den Ministerpräsidenten von
Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), stellt der gestrige
Kompromiss mit dem Bund "ein positives Verhandlungsergebnis" nach
äußerst schwierigen Verhandlungen dar. Das Land würde, je nachdem,
wie das Hilfspaket überhaupt in Anspruch genommen wird, "mit maximal
130 Millionen Euro haften", sagte er nach der Runde im Kanzleramt der
OZ. Angesichts der massiven Gefährdungen sei der Anteil des Landes am
Rettungspaket "noch in einem vernünftigen Rahmen geblieben". Ein
möglicher Zuschuss zur Bankenrettung aus MV würde auch erst
frühestens im Jahre 2012 fällig.
Angesichts der ernsten Lage auf den Finanzmärkten sei von Bund und
Ländern "entschlossen und gemeinschaftlich" gehandelt worden, um die
Sicherheit der Spareinlagen der Bürger sowie die Funktionsfähigkeit
des Kreditmarktes zu gewährleisten. Wenn die Banken nicht weiter
Kredite an die Unternehmen vergeben könnten, würde die Wirtschaft in
MV nicht weiter florieren, warnte der Ministerpräsident.
Sellering forderte zugleich, "eine derartige tief greifende
Finanzkrise darf sich nicht wiederholen". Es müssten Sicherungen
eingezogen und Vorkehrungen getroffen werden, damit nicht wieder
"verantwortungslose Banker Milliarden verzocken können und deren
Banken dann mit Steuergeld gerettet werden müssen".
Der SPD-Politiker verwies darauf, das MV, das als eines der ersten
Bundesländer einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufgestellt hatte,
nun um den Lohn jahrelanger Sparbemühungen gebracht werden könnte.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
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jan-peter.schröder@ostsee-zeitung.de
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