 Lausitzer Rundschau: Länder und Bund einig über Banken-Rettungspaket Ohne Alternative
Geschrieben am 16-10-2008 |
Cottbus (ots) - Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin haben
sich auf einen Kompromiss zur Beteiligung der Länder am gigantischen
Banken-Rettungspaket der Bundesregierung verständigt. Es war aber ein
Treffen ohne wirkliche Ausstiegsmöglichkeit, denn angesichts der
dramatischen Finanzmarktkrise bestand die Pflicht zur Einigung. Alles
andere wäre unverantwortlich gewesen. Der Kompromiss ist geschnürt:
Die Lastenverteilung - 65 Prozent für den Bund und 35 Prozent für die
Länder - bleibt, aber für den Länderanteil gelten 7,7 Milliarden Euro
als Obergrenze. Zudem müssen die Bundesländer auch noch ihrer
jeweiligen Landesbank aus der Patsche helfen, schließlich sind sie
Eigentümer. Es ist eine Lösung gefunden worden, die der
gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht wird. Das ist die Botschaft.
Das Ergebnis stärkt hoffentlich das Vertrauen an den Märkten und bei
den Bürgern.
Heute wird das Paket somit auch die Hürde Bundesrat nehmen. Merkel
und Steinbrück können dann tief durchatmen, dass ihre Operation zur
Rettung des Bankenwesens in Windeseile gelungen ist. Zufrieden sein
kann aber keiner - weder Bund noch Länder. Denn alle werden sich
Besseres vorstellen können, als mit riesigen Milliarden-Zusagen
eventuell die Hinterlassenschaften skrupelloser Bankiers zu
beseitigen.
Nur: Eine andere Wahl gibt es nicht. Ansonsten droht das gesamte
System zu kollabieren.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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