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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Bodo Ramelow: Bundestagsmehrheit für Abzug der Atomwaffen von deutschem Boden umgehend nutzen 10.04.2009
Berlin (ots) - "Die Bundestagsmehrheit für einen Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden muss noch in dieser Legislaturperiode genutzt werden", fordert Bodo Ramelow. "VizekanzlerSteinmeier darf ni

Saarbrücker Zeitung: Tiefensee fordert Umstieg aufs Fahrrad - und ermahnt die Radfahrer 10.04.2009
Saarbrücken (ots) - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die Bürger aufgefordert, häufiger aufs Fahrrad umzusteigen.Tiefensee sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Der Mens

30 Parteien und sonstige politische Vereinigungen sind mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer zur Europawahl 2009 zugelassen 10.04.2009
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss am 10. April 2009 in öffentlicher Sitzung 30 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listenfür a

Kölner Stadt-Anzeiger: Grünen-Fraktionschefin Künast träumt von grünem Automobilver bandschef Persönlicher Wunsch: ein Rie sengewächshaus und Zeit für ihre 100 Gartenbücher 10.04.2009
Köln (ots) - Köln - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast träumt von einemGrünen an der Spitze des Verbands der Automobil-Industrie (VDA)."Wenn ich besonders kess bin, dann halte ich das für erstrebens

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Stahlkrise: 10.04.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Alles hängt in der Stahlindustrie von einerraschen Erholung der Wirtschaft ab. Aber da gibt es noch keine Anzeichen für Besserung. Ob nachlassende Auto- oder Schiffsverkäufe, we

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Krise um Moldawien: 10.04.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Das Problem dieser Länder, die einst zum Sowjet-Imperium gehörten und in der Geschichte selten oder nie unabhängig waren, besteht ganz darin, dass ihre Perspektiven unklar sind.

Neues Deutschland: zu den Ereignissen in Georgien und Moldawien 10.04.2009
Berlin (ots) - Die Georgier haben ihre »bunte Revolution« hinter sich - und sind offenbar bitter enttäuscht. Die Rosen der Revolutiondes Jahres 2003 sind verwelkt, südlich des Kaukasus-Kamms blühen n

Mitteldeutsche Zeitung: zu HRE-Enteignung 10.04.2009
Halle (ots) - Vom bösen Sozialismus ist jetzt teilweise die Rede, weil der Staat das jüngst vom Bundestag gebilligte Instrument der Verstaatlichung als letztes Mittel einsetzen darf. Wer jetzt Soziali

Westfalenpost: Keine Festgedanken Toleranz hilft, aber es muss Grenzen geben 10.04.2009
Hagen (ots) - Von Bodo Zapp Wir feiern Ostern. Christen - die Kirchgänger unter ihnen - hören in den Gotteshäusern, worum es beim Fest der Auferstehung geht. Doch es gibt viele, denen die religiöse

Stuttgarter Nachrichten: zur Freigabe der Verpackungsgrößen: 10.04.2009
Stuttgart (ots) - Pünktlich zu Ostern haben übereifrige Eurokratenaus Brüssel dem Verbraucher ein echtes Ei ins Nest gelegt. EU-weit fallen nämlich sämtliche einheitlichen Packungsgrößen für Lebensmit

Südwest Presse: Kommentar zum Waffenrecht 10.04.2009
Ulm (ots) - Weniger Waffen - weniger Tote. So lautet die Gleichungjener Politiker, die nach dem Amoklauf von Winnenden und der Schießerei im Landgericht Landshut darauf dringen, das ohnehin scharfe Wa

Berliner Morgenpost: Der Kampf gegen Piraten erfordert neue Strategien - Kommentar 10.04.2009
Berlin (ots) - In Deutschland stritten Innenministerium und Marine, wer denn für eine Kommandoaktion zur Befreiung deutscher Besatzungsmitglieder aus der Gewalt somalischer Piraten verantwortlich sei

Rheinische Post: Piraten-Blamage 10.04.2009
Düsseldorf (ots) - Von Helmut Michelis Sorgt ein bislang unbekannter Frachterkapitän namens Richard Phillips für die Wende im Indischen Ozean? Nachdem er als erster amerikanischer Staatsbürger von P

Westdeutsche Zeitung: Piraterie = von Wolfgang Radau 10.04.2009
Düsseldorf (ots) - Wenn einer wie Libyens Präsident Gaddafi, den selbst George Bush junior zuletzt nicht mehr zu den "Schurken" gezählt hatte, die Seeräuberei vor Somalias Küste eine "Selbstverteidigu

Rheinische Post: Obamas Kriegskasse 10.04.2009
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Barack Obama wirkt wie eine Projektionswand. Wünsche und globale Hoffnungen werden auf diese Fläche geworfen, so als wäre das schon allein die Lösung der Pro

Rheinische Post: SPD und die Mottenkiste 10.04.2009
Düsseldorf (ots) - Von Michael Bröcker Das alte Krisenmotto "Bewährtes beibehalten" hat die SPD irgendwiefalsch verstanden. Mit ihrer Forderung nach einem Steuer-Zuschlag für"Reiche" verfällt die Pa

Lausitzer Rundschau: Bund legt Übernahmeangebot für Hypo Real Estate vor / Mehr wird es nicht geben 10.04.2009
Cottbus (ots) - Mit einem so großzügigen Übernahmeangebot an die Aktionäre der Münchner Immobilienbank Hypo Real Estate hatte die Börse nicht gerechnet. Der Preis von 1,39 Euro je Aktie liegt immerhin

Lausitzer Rundschau: Pünktlich zu Ostern steigen die Spritpreise / War ja klar 10.04.2009
Cottbus (ots) - Das war ja klar - die Ostertage beginnen, und schon erleben die Autofahrer an der Tankstelle mal wieder ihr teures Wunder. Der Spritpreis ist in die Höhe geschnellt. Und es hat natürli

Lausitzer Rundschau: Piraten kapern US-Schiff vor Somalia / Nur an Land 10.04.2009
Cottbus (ots) - Das Drama um den amerikanischen Schiffskapitän Richard Phillips verdeutlicht die Gefahren, denen die Schifffahrt inzwischen an den Küsten Afrikas unterliegt. Und es zeigt auch, wie bes

Neue OZ: Kommentar zur Bahn 10.04.2009
Osnabrück (ots) - Unter Generalverdacht Die Führung der Bahn steht unter dem Generalverdacht unsauberer Machenschaften. Ob es um die Ausspähung der Mitarbeiter geht oder dasVerhalten des Ex-Konzernc

Neue OZ: Kommentar zur CSU 10.04.2009
Osnabrück (ots) - Parteichef unter Druck Die CSU hat eine schwere Phase hinter und eine ungewisse Zukunft vor sich. Das setzt Horst Seehofer, den dritten Parteivorsitzenden inanderthalb Jahren, gewa

Neue OZ: Kommentar zu Ostermärschen 10.04.2009
Osnabrück (ots) - Heute stimmt die Marschrichtung Einst war es falsch, dass die Friedensbewegten gegen US-Atomwaffenin Deutschland protestierten. Denn die waren im Kalten Krieg eine sicherheitspolit

Petra Pau: Volksentscheid zu Ethik- und Religionsunterricht verträgt keinen Kreuzzug 11.04.2009
Berlin (ots) - Die Auseinandersetzung Pro Reli kontra Pro Ethik eskaliert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Der Ton wird rauer. Insbe

Rheinische Post: Bayer bereitet sich auf Kurzarbeit vor 11.04.2009
Düsseldorf (ots) - Die Krise setzt Bayer immer stärker zu. Der Konzern bereitet sich nun zusätzlich auf Kurzarbeit in der Kunststoff-Sparte Bayer Material Science (BMS) vor. "Wenn die Krise in diesem

Petra Pau: Bombodrom - flotter SPD-Dreier wenig hilfreich 11.04.2009
Berlin (ots) - SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier will die "Bombodrom"-Pläne aufgeben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftrage: Erst