Westdeutsche Zeitung: Piraterie = von Wolfgang Radau

Düsseldorf (ots) - Wenn einer wie Libyens Präsident Gaddafi, den
selbst George Bush junior zuletzt nicht mehr zu den "Schurken"
gezählt hatte, die Seeräuberei vor Somalias Küste eine
"Selbstverteidigung gegen die gierigen Nationen des Westens" nennt,
dann spricht das Bände. Wir erleben eine neue Art Kriegsführung:
David tanzt Goliath auf der Nase herum, aber Goliath weiß sich so
recht nicht zu wehren, weil es nicht nach seinen gewohnten
Spielregeln geht.
Dem Westen, zu dem in Faustrecht-Ländern wie Somalia alles gezählt
wird, was Handel auf See treibt, fehlt es an Koordination. Geleitzüge
unter Marine-Schutz bieten Sicherheit - aber was, wenn Reeder ihre
Schiffe trotzdem auf die kostengünstigere Route schicken? Russen und
Inder greifen zur Selbsthilfe und versenken Piratenschiffe mit Mann
und Maus. Und nun schicken auch die USA eine ganze Armada in den
Indischen Ozean.
Deutschland hat sich fein aus der Affäre gezogen, als es sieben
Somalis, die den Marinetanker "Spessart" beschossen hatten, zur
Aburteilung an Kenia überstellt hat. Aber eine grundsätzliche Lösung
ist das nicht. Und der Prozess vor einem deutschen Gericht? Der
Unions-Sicherheitspolitiker Bosbach weist zu Recht darauf hin, dass
die Piraten dann wohl in Haft gehen, anschließend aber Asyl gewährt
bekommen.
Was dringend benötigt wird, ist ein weltweit einheitliches Strafrecht
für Piraterie und ein international zuständiges Gericht für
Seeräuberei. Den Seegerichtshof gibt es bereits - in Hamburg. Ihm
müsste, neben der Zuständigkeit für seerechtliche Streitigkeiten, das
Piraten-Strafrecht angegliedert werden.
Wie verworren die Zuständigkeiten selbst innerhalb der
Bundesregierung sind, zeigt der aktuelle Fall der gekaperten "Hansa
Stavanger". Dem Vernehmen nach wurde wurde auf höchster Ebene
gestritten, ob nun die Bundespolizei oder die Marine bei einer
geplanten Befreiung der Geiseln die Einsatzführung übernimmt. Das
wäre wieder einmal ein Fall gewesen, in dem gehandelt werden sollte,
ohne dass die rechtliche Grundlage klar ist. Wie seinerzeit beim
unseligen Streit um den Abschuss entführter Zivilflugzeuge. Dass
Innenminister Schäuble den Zugriff auf seine Kappe nehmen wollte,
beweist, dass er kein Politiker ist, der wackelt. Aber Mut allein ist
zu wenig für einen Rechtsstaat.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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