 Bodo Ramelow: Bundestagsmehrheit für Abzug der Atomwaffen von deutschem Boden umgehend nutzen
Geschrieben am 10-04-2009 |
Berlin (ots) - "Die Bundestagsmehrheit für einen Abzug der
US-Atomwaffen von deutschem Boden muss noch in dieser
Legislaturperiode genutzt werden", fordert Bodo Ramelow. "Vizekanzler
Steinmeier darf nicht bei österlichen Ankündigungen stehen bleiben,
sondern muss die parlamentarischen Möglichkeiten nutzen. DIE LINKE
hat einen Antrag im Bundestag eingebracht, um die nukleare Teilhabe
von deutscher Seite zu beenden. SPD, FDP und Grüne, die sich alle für
einen Atomwaffenabzug ausgesprochen haben, können mit einer
Zustimmung noch vor dem Sommer Nägel mit Köpfen machen." Der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands würde Obamas
Initiative aufgreifen und wäre ein wichtiger Schritt für eine
atomwaffenfreie Welt. Deutschland könnte auf diese Weise dem atomaren
Abrüstungsprozess neue Dynamik verleihen. Wenn Vizekanzler Steinmeier
ernst genommen werden will, darf er sich konkretem Handeln nicht
verweigern. Die übergroße Mehrheit der Deutschen will den Abzug der
US-Atomwaffen. Der Bundestag sollte diesen Willen schnellstmöglich
umsetzen. Es wäre zudem sinnvoll, wenn Rheinland-Pfalz, wo die
Atombomben offenkundig lagern, dem mit einer entsprechenden
Bundesratsinitiative Nachdruck verleihen würde."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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