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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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stern.de: Steinmeier lobt Obama - "Endlich mutigen Partner" 29.04.2009
Hamburg (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat dem amerikanischen Präsident Barack Obama für seine ersten 100 Tage im Amt ein sehr positives Zeugnis ausgestellt. "Ich finde, er hat in

Gregor Gysi: In Gedanken bei den verletzten deutschen Soldaten 29.04.2009
Berlin (ots) - Nach dem Anschlag auf die Bundeswehr, bei denen 5 Soldaten verletzt worden sind, erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Unsere Gedanken sind bei den v

WAZ: Gladbecker Geiselgangster Rösner wegen Heroin-Besitzes im Juni vor Gericht 29.04.2009
Essen (ots) - Der Gladbecker Geiselgangster Hans-Jürgen Rösner (52) muss erneut vor Gericht. Wie der Bochumer Oberstaatsanwalt Dr. Christian Kuhnert am Mittwoch auf Anfrage der Westdeutschen Allgemein

Flottillenadmiral Brinkmann: Präsenz der Bundeswehr im Golf von Aden zwingend erforderlich / Piraterie lässt sich nicht allein auf See lösen 29.04.2009
Bonn (ots) - Bonn, 29. April 2009 Die Präsenz deutscher Seestreitkräfte im Golf von Aden hält Flottillenadmiral Rainer Brinkmann, der als Commander Task Force 150 auf der Fregatte Mecklenburg-Vorpom

Der Tagesspiegel: Laschet: Rückgang der Einbürgerungszahlen alarmierend - bürokratische Hürden abbauen 29.04.2009
Berlin (ots) - Berlin. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat den Rückgang der Einbürgerungszahlen von etwa15 Prozent bundesweit "alarmierend" genannt. Er bestätigte im Gesp

Rheinische Post: Beck weist Kritik an SPD-Präsidentschafts-Kandidatin Schwan zurück 29.04.2009
Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Chef Kurt Beck hat SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan gegen Kritik aus der SPD-Spitze in Schutz genommen, und sich damit auch deutlich von SPD-Kanzlerkand

Neues Deutschland: zur Rentendebatte 29.04.2009
Berlin (ots) - Die Rentner bekommen ein Plus, wenn auch die Erwerbstätigen ein Plus bekommen. Und sie bekommen ein Minus, wenn auch die Erwerbstätigen ein Minus bekommen. »Das ist gerecht«, meint der

Der Tagesspiegel: SPD erwartet von Union Zugeständnisse auf EU-Ebene Europawahl-Spitzenkandidat Schulz teilt Schwans Einschätzung in der Unruhen-Debatte nicht 29.04.2009
Berlin (ots) - Berlin - Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, erwartet von der Union angesichts der Wirtschaftskrise eine stärkere Zusammenarbeit auch auf europäischer Ebene. Bei

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Sri Lanka: 29.04.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Wochen hat es gedauert, bis sich die EU bemüßigt fühlte, im srilankischen Blutvergießen einen Vermittlungsversuch zu unternehmen. Er ist vorerst gescheitert. Denn die Regierung

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Einbürgerungszahlen: 29.04.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Die Einbürgerungszahlen sind deutlich zurückgegangen, seit die Bundesregierung 2007 einen verschärften Sprachtest für einbürgerungswillige Ausländer geschaffen hat. Die Vermutun

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Renten: 29.04.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Spätestens wenn Politiker anfangen, von "Ewigkeiten" zu sprechen, ist höchstes Misstrauen angesagt. Das lehrtschon die Geschichte des 20. Jahrhunderts. Ein neues Beispiel solche

RNZ: Obama euer Die deutsche Politik ist mit der amerikanischen auch in der Krise nicht vergleichbar. Ein Kommentar der RNZ 29.04.2009
Heidelberg (ots) - Von Klaus WelzelNach 100 Tagen Rückschau gesellt sich zur Anerkennung auch etwas Neid: Wieso gehen die Amerikaner so optimistisch in die Krise? Und wieso haben wir Deutsche keinen O

Westfalenpost: Die unberechenbare Krise 29.04.2009
Hagen (ots) - Prognosen sind derzeit nichts wertVon Lorenz RedickerEs geht immer noch tiefer: Jetzt also minus sechs Prozent. Die Bundesregierung schließt sich den schwarzen Prognosen der Wirtschaftsi

Mitteldeutsche Zeitung: zur Konjunktur-Prognose 29.04.2009
Halle (ots) - Die Konjunkturprognose der Bundesregierung ist rabenschwarz und rosarot zugleich. Sie ist rabenschwarz, weil das unterstellte Schrumpfen der Wirtschaft um satte sechs Prozent den schlimm

WAZ: Richter erlauben Studiengebühren - Ein Auftrag - Leitartikel von Christopher Onkelbach 29.04.2009
Essen (ots) - Ein anderes Urteil war kaum zu erwarten gewesen. Bereits 2005 hatte das Bundesverfassungsgericht ein bundesweites Gebührenverbot als verfassungswidrig gekippt. Anschließend führten siebe

WAZ: Fünf Jahre EU-Erweiterung - Wie Erweiterung zum Unwort wurde - Leitartikel von Svetlana Jovanovska 29.04.2009
Essen (ots) - Vor fünf Jahren galt die Sache als Riesenerfolg, doch die Stimmung ist längst umgeschlagen. Europa ist heute weit entfernt von der Begeisterung des 1. Mai 2004, als acht ehemals kommunis

Neue Westfälische: Große Koalition streitet über Rente Gesetzliche Garantie ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 29.04.2009
Bielefeld (ots) - Wie es einst schon der legendäre Komiker Karl Valentin trefflich formulierte, sind Prognosen besonders schwierig, wenn sie sich auf die Zukunft beziehen. Spaß beiseite: Selten war es

Neue Westfälische: Städte und Kirchen zur Schulstruktur Gestaltungsfreiheit BERNHARD HÄNEL 29.04.2009
Bielefeld (ots) - Gestern war ein guter Tag für die Schulpolitik in diesem unseren Lande. Städtetag und Diözesankomitee der Katholikenin Bistum Münster fordern unisono Gestaltungsfreiheit bei der Ausg

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Schweinegrippe 29.04.2009
Bielefeld (ots) - Alles Neue wirkt erst einmal bedrohlich. Das trifft vor allem auf Krankheitserreger zu. Deshalb ist weltweit die Aufregung nach dem Auftreten der Schweinegrippe groß. Auch wenn es no

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Studiengebühren 29.04.2009
Bielefeld (ots) - Nun haben wir's höchstrichterlich: Die Studiengebühren verstoßen nicht gegen den verfassungsrechtlich garantierten Grundsatz der freien Berufs- und Studienwahl. Die Leipziger Bundesv

Ostsee-Zeitung: "Virus" im Kopf - Kommentar zur Schweinegrippe 29.04.2009
Rostock (ots) - Reduziert man die Ursache der Grippe-Angst auf ihren rationalen Kern, bleibt wenig Grund zu Furcht: In Mexiko - dem Ursprungsland des Virus mit knapp 110 Millionen Einwohnern - gibt es

Weser-Kurier: Sommer: 100 Milliarden gegen die Krise / DGB-Chef fordert mehr Anstrengungen zur Ankurbelung der Konjunktur 29.04.2009
Bremen (ots) - DGB-Chef Michael Sommer im Interview mit dem Bremer"Weser-Kurier": Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer bleibt bei seiner Warnung vor sozialen Unruhen infolge der Wirtschaftskrise. "Es

Ostsee-Zeitung: Lichtblick zum 1. Mai - Kommentar zur Renaissance der Gewerkschaften 29.04.2009
Rostock (ots) - Die starken, aber zugleich pragmatischen deutschenGewerkschaften haben sich bewährt. Und sie können auch weiterhin entscheidend dazu beitragen, dass soziale Spannungen nicht zu gewalts

Südwest Presse: Kommentar zum DGB 29.04.2009
Ulm (ots) - Morgen ist der Tag der Arbeit, da macht es sich für den DGB-Landesvorsitzenden gut, wenn er sich weit aus dem Fenster lehnt. Rainer Bliesener will eine Zwangsabgabe für Besserverdienende,m

NRZ: Duisburg erhält jüdischen Kindergarten 29.04.2009
Essen (ots) - Erste Anfragen von Eltern liegen schon vor: Duisburgerhält einen jüdischen Kindergarten mit Platz für bis zu 30 Mädchen und Jungen. Die jüdische Gemeinde übernimmt dazu einen leerstehend