 Der Tagesspiegel: SPD erwartet von Union Zugeständnisse auf EU-Ebene Europawahl-Spitzenkandidat Schulz teilt Schwans Einschätzung in der Unruhen-Debatte nicht
Geschrieben am 29-04-2009 |
Berlin (ots) - Berlin - Der SPD-Spitzenkandidat für die
Europawahl, Martin Schulz, erwartet von der Union angesichts der
Wirtschaftskrise eine stärkere Zusammenarbeit auch auf europäischer
Ebene. Bei der Europawahl könne man "ganz gut testen, ob die Union
bereit ist, die Vereinbarungen auf europäischer Ebene umzusetzen, die
sie national mit uns eingeht", sagte Schulz dem "Tagesspiegel"
(Donnerstag). Als Beispiele nannte der Fraktionsvorsitzende der
Sozialdemokraten im Europaparlament die Einführung von Mindestlöhnen,
die Regulierung der Finanzmärkte und die Begrenzung von
Managergehältern. "Seit ein paar Monaten erlebt die Union eine
plötzliche Sozialdemokratisierung. Wir wollen einmal sehen, ob diese
plötzliche Wandlung auch in konkrete Gesetzesarbeit umgesetzt wird",
sagte Schulz weiter.
Der SPD-Politiker forderte "eine andere sozialpolitische
Ausrichtung" für die Europäische Union. Die EU-Kommission in ihrer
jetzigen Form sei "eine Vereinigung von mehrheitlich marktradikalen
und konservativen Kräften", kritisierte er.
Schulz widersprach der Einschätzung der SPD-Kandidatin für das Amt
des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, die wegen der Wirtschaftskrise
vor einer explosiven Stimmung in der Bevölkerung gewarnt hatte.
"Deutschland ist strukturell besser aufgestellt als andere Länder",
sagte er. Die Sozialpartnerschaft, das Mitbestimmungsmodell oder die
Ausdehnung des Kurzarbeitergeldes hätten dazu geführt, "dass der
gesellschaftliche Zusammenhalt weiterhin sehr stark bleibt".
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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