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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Trend zur Abwanderung 23.07.2009
Bielefeld (ots) - Die Zahlen allein sind so dramatisch nicht. Im vergangenen Jahr haben 56 000 Menschen mehr Deutschland verlassen alszugewandert sind. Wenn das Tempo weiter geht, dauert es noch zig J

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Vertrauensfrage Carstensen 23.07.2009
Rostock (ots) - Es gibt bei diesem Finale nicht einen Bösewicht, sondern zwei. SPD-Chef Ralf Stegner hat immer wieder Opposition in der Regierung gespielt, sich von gemeinsamen Beschlüssen distanziert

Rheinische Post: Die Justiz muss funktionieren 23.07.2009
Düsseldorf (ots) - Von Gerhard Voogt Schon wieder Mönchengladbach. Fast im Wochentakt kommen in diesem Sommer neue Skandalnachrichten aus der dortigen Justizbehörde an die Öffentlichkeit. Kürzlich w

Lausitzer Rundschau: Warum Porsche-Chef Wiedeking scheiterte Manager-Monopoly 23.07.2009
Cottbus (ots) - Er hat in gut 16.Jahren aus einem Scherbenhaufen den zeitweise lukrativsten Autobauer der Welt gemacht. Und er hätte am Ende beinahe wieder einen Scherbenhaufen hinterlassen. Wendelin

Lausitzer Rundschau: Neuwahlen in Schleswig-Holstein Ohne Respekt 23.07.2009
Cottbus (ots) - Das Schauspiel im Kieler Landtag am Donnerstag warein Paradebeispiel dafür, wie Politik nicht sein darf: Würdelos, ohneStil, ohne ein Mindestmaß an Respekt für den politischen Gegner -

Lausitzer Rundschau: Zypries will besseres Adoptionsrecht für Homosexuelle Kein Aufreger mehr 23.07.2009
Cottbus (ots) - Auch konservative Zeitgenossen können nicht bestreiten, dass sich die gesellschaftliche Einstellung zu Familie und Partnerschaft in den vergangenen Jahrzehnten radikal gewandelt hat. K

Neue OZ: Kommentar zu Vertrauensfrage in Schleswig-Holstein 23.07.2009
Osnabrück (ots) - Trauerspiel an der Förde Der Vorhang ist gefallen, das Trauerspiel im Fördetheater beendet.Rauschenden Beifall des geschätzten Publikums sollten die Akteure nicht erwarten. Wahlkam

Neue OZ: Kommentar zum BND-Ausschuss 23.07.2009
Osnabrück (ots) - Stumpfes Schwert geschärft Was für eine Klatsche für die Bundesregierung! Die Verfassungsrichter bestätigen den Eindruck, den der Beobachter des Untersuchungsausschusses immer hatt

Neue OZ: Kommentar zu USA / Georgien 23.07.2009
Osnabrück (ots) - Wohltuend ungehorsam So sieht konstruktive und souveräne Außenpolitik aus: Der Georgien-Besuch des Vizepräsidenten Joe Biden macht deutlich, dass das Streben der USA nach besseren

Neue OZ: Kommentar zu Pharmabranche 23.07.2009
Osnabrück (ots) - Zwei Seiten der Medaille Die Strategie des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller kann man aus dessen Sicht verstehen: Die Lobbyisten wollen möglichst viele neuartige Arzneie

Rheinische Post: Schlechtes Zeugnis 23.07.2009
Düsseldorf (ots) - Kommentar von Antje Höning Die Zahl der Auswanderer aus Deutschland steigt. Vielen gelten Emigranten als undankbar: Da nutzen sie jahrelang das kostenlose deutsche Schulsystem und

N24-EMNID-UMFRAGE: Wähler attestieren Carstensen Wahltaktik / Und dennoch schlechtere Situation der SPD nach Koalitionsende in Kiel 24.07.2009
Berlin (ots) - Bundesweit sind 46 Prozent der Deutschen der Meinung, die Entscheidung, die Koalition in Kiel aufzukündigen, habe Ministerpräsident Peter Harry Carstensen aus reiner Wahltaktik getroffe

N24-EMNID-UMFRAGE: Bundesbürger wünschen sich einen Regierungswechsel in Berlin / Guttenberg führt im Ministerranking 24.07.2009
Berlin (ots) - Die meisten Deutschen wünschen sich einen Regierungswechsel nach der Bundestagswahl im September: 55 Prozent sprechen sich für eine neue Koalition in Berlin aus, nur 32 Prozent plädiere

ZDF-Politbarometer Juli II 2009 / K-Frage: Merkel baut Vorsprung weiter aus / Wirtschaftsminister zu Guttenberg auf Platz 1 der Top Ten-Liste 24.07.2009
Mainz (ots) - Die Bundeskanzlerin kann weiter punkten, die politische Stimmung für die Parteien bleibt im Vergleich zu Anfang Juli relativ unverändert. Momentan erreicht dabei die CDU/CSU unverändert

VZ-Gruppe unterstützt Forderung der Familienministerin nach einem Verhaltenskodex im Internet / CEO Markus Berger-de León ruft alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen zur Teilnahme an Roundtable au 24.07.2009
Berlin (ots) - Der größte Betreiber sozialer Netzwerke, die VZ-Gruppe, begrüßt die Forderung der Familienministerin Ursula von der Leyen nach einem Verhaltenskodex im Internet ausdrücklich und appelli

Neue Emnid-Studie: Bürger fordern Nein zum geplanten Ampel-Verbot - Zustimmung zur Ampelkennzeichnung auf 69 Prozent gestiegen 24.07.2009
Berlin (ots) - Die Zustimmung zur Ampelkennzeichnung ist weiter gewachsen. 69 Prozent der Bundesbürger fordern von der Bundesregierung, sich für die Nährwert-Ampel einzusetzen. Das ist dasErgebnis ein

Norman Paech: Keine Rechtshindernisse für eine Fortsetzung des BND-Ausschusses 24.07.2009
Berlin (ots) - Zu dem gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen, aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom gestrigen Tage eine Sondersitzung des BND-Untersuchungsausschusses einzub

Siebert: Der A 400M ist unverzichtbar 24.07.2009
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion um das neue Transportflugzeug A 400M erklärt der verteidigungspolitische Sprecherder CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Es ist unstrittig, dass

DIE LINKE: VW und Porsche Fusion bietet Chance für Beschäftigung und Mitbestimmung 24.07.2009
Berlin (ots) - Zur geplanten Fusion von Porsche und VW sowie der damit verbundenen Forderung der IG Metall nach einer Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer am neuen Konzern erklären Klaus Ernst, stellve

Neues Deutschland: Prensa Latina und ND vereinbarten Kooperation / Die kubanische Nachrichtenagentur eröffnet wieder ein Büro in Deutschland 24.07.2009
Berlin (ots) - Zwanzig Jahre nach dem Systemwechsel in den ehemalssozialistischen Staaten Europas kehrt die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina nach Deutschland zurück. Zur Eröffnung einer Zwe

Lutz Heilmann: Union muss Lebenswirklichkeit anerkennen 24.07.2009
Berlin (ots) - "Die Union muss endlich die Lebenswirklichkeit anerkennen. Und die ist längst nicht nur männlich-weiblich, sondern queer", so Lutz Heilmann zur Ablehnung der Union gegen Forderungen der

Der Tagesspiegel: FDP-Vize Brüderle zur neu entfachten Debatte über das VW-Gesetz 24.07.2009
Berlin (ots) - Der FDP-Vizevorsitzende Rainer Brüderle hat nach der angekündigten Fusion von VW und Porsche ein Ende des VW-Gesetzes gefordert. "Das VW-Gesetz ist nicht zeitgemäß, bleibt ein ordnungsp

Mitteldeutsche Zeitung: Parteien Forsa-Chef Güllner: Gabriele Pauli hat "null Chancen" 24.07.2009
Halle (ots) - Der Meinungsforscher Manfred Güllner vom Umfrage-Institut "forsa" räumt der neu gegründeten Partei der ehemaligen CSU-Rebellin Gabriele Pauli zur Bundestagswahl "null Chancen" ein. Zur B

Zum Golde drängt, am Golde hängt doch alles 24.07.2009
Berlin (ots) - Heute hat die AOK eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie erneut behauptet, dass das verordnete Arzneimittel beim Vorliegen aller sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen für ein

Rheinische Post: GEW-Chef lehnt frühere Einschulung ab 24.07.2009
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Ulrich Thöne, hat den Vorstoß von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), Kinder früher einzuschulen, als "nicht sinn