 Rheinische Post: Die Justiz muss funktionieren
Geschrieben am 23-07-2009 |
Düsseldorf (ots) - Von Gerhard Voogt
Schon wieder Mönchengladbach. Fast im Wochentakt kommen in diesem
Sommer neue Skandalnachrichten aus der dortigen Justizbehörde an die
Öffentlichkeit. Kürzlich wurde ein Kinderschänder aus der Haft
entlassen, weil die Ermittlungen zu langsam waren. Nun wurden neue
Fälle bekannt, in denen Sexualstraftäter von einer Schlamperei in der
Justizverwaltung profitierten. Eine zufällige Häufung? Das glaubt
wohl niemand.
Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat den
langjährigen Behördenchef bereits vor drei Wochen versetzt. Der neue
Leiter soll aufräumen. Eine richtige Entscheidung. Nach den jüngsten
Enthüllungen stellt sich allerdings die Frage, ob Düsseldorf nicht
eher hätte handeln müssen. Die Akten-Schluderei in Mönchengladbach
war der Ministerin schon seit Mai bekannt.
Die Bürger in NRW haben einen Anspruch darauf, dass die Justiz
reibungslos funktioniert. Wenn Missstände in einer Behörde sichtbar
werden, darf die Ministerin als oberste Dienstherrin nicht untätig
zusehen. Hier ist Führungsstärke gefragt. Doch es scheint so, als sei
es Müller-Piepenkötter mitunter lästig, politische Verantwortung zu
übernehmen. Die Legislaturperiode ist im nächsten Jahr beendet. Die
Remscheiderin wird viel tun müssen, um ihr Image als
"Pannen-Ministerin" noch los zu werden.
Originaltext: Rheinische Post
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