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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Westen verspielt seine Chance - Politische Hasenfüße - Leitartikel von Willi Germund 26.06.2008
Essen (ots) - Eine Verstärkung ausländischer Truppen mache nur Sinn, wenn sie in die "Fläche und Breite" gehen würde. Dies erklärte der Leiter des Generalstabs der Internationalen Sicherheitstruppen I

Allg. Zeitung Mainz: Auch ein Signal an Teheran 26.06.2008
Mainz (ots) - Peter Königsberger zu Nordkorea Die Liste der so genannten Schurkenstaaten lichtet sich zusehends.Nach der Besetzung des Irak und dem Verzicht Libyens auf Atomwaffen, hat nun auch Nord

Allg. Zeitung Mainz: Regelung überfällig 26.06.2008
Mainz (ots) - Stefanie Widmann zum Patientenwillen Moderne Medizin ist ein Segen - sie hat die Lebenserwartung der Menschen in den vergangenen Jahren rasant in die Höhe schnellen lassen. Moderne Med

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ost-Programm von SPD und CDU 26.06.2008
Halle (ots) - Die programmatischen Bemühungen beider Parteien sindebenso begrüßenswert wie harmlos. Denn viel Neues steht nicht darin -was für die meisten anderen Parteiprogramme übrigens auch gilt. P

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Patientenverfügung 26.06.2008
Bielefeld (ots) - Fünf Jahre ist es her, dass der Bundesgerichtshof vom Gesetzgeber gefordert hat, der Patientenverfügung Rechtsbindung zu verleihen. Geschehen ist das bis heute nicht. Patienten, Ärzt

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Abgeordneter Spahn versöhnt sich mit Senioren-Union 26.06.2008
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Senioren-Union (SU) Nordrhein-Westfalen und stellvertretende Bundesvorsitzende Leonhard Kuckart und der münsterländische CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahnhaben ihre

Rheinische Post: Mehr kluge Köpfe 26.06.2008
Düsseldorf (ots) - von Alexander von Gersdorff Einwanderung ist in Deutschland eine heikle Frage. Die Bürger wissen, dass die Bundesrepublik als freies Land für Verfolgte offen bleiben muss. Gleichz

Lausitzer Rundschau: Mugabe will mit Wahl-Farce Simbabwes Präsident bleiben Made in Africa 26.06.2008
Cottbus (ots) - Kongo, Kenia oder Simbabwe - Afrika wirkt aus europäischer Sicht oft als eine Ansammlung gescheiterter und nicht zukunftsfähiger Länder. Trotz allem gibt es aber Indizien, dass das nic

Lausitzer Rundschau: CDU und SPD entdecken den Osten wieder Beim Wort nehmen! 26.06.2008
Cottbus (ots) - Jetzt reagieren SPD und CDU also auf die Herausforderung, die die erstarkende Linkspartei bedeutet. Denn allmählich wird in den neuen Bundesländern klar, dass mit den Erfolgen dieser P

Lausitzer Rundschau: Bundestag uneinig bei Patientenverfügung Trauerspiel im Parlament 26.06.2008
Cottbus (ots) - Als der Bundestag über Embryonenschutz und Stammzellforschung debattierte, sprachen Beobachter von einer "Sternstunde des Parlamentarismus". Die gestrige Debatte zum Thema Patientenver

Rheinische Post: Mehr Kinder 26.06.2008
Düsseldorf (ots) - Die beste Nachricht kam gestern vom Statistischen Amt: Die Deutschen wollen wieder Kinder. 2007 kamen 12x0e000 Kinder mehr auf die Welt als im Vorjahr. Das bedeutet 12x0e000 Mal zus

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Blei in Böden 26.06.2008
Bielefeld (ots) - In Deutschland ist schadstoffhaltiger Erdboden um alte Starkstrommasten festgestellt worden. In einigen Fällen wurden beim Bleigehalt die Prüfwerte geringfügig überschritten. Das hab

Rheinische Post: CDU-Generalsekretär Wüst weist Kritik an Rüttgers zurück 27.06.2008
Düsseldorf (ots) - Im CDU-internen Streit um das Reformtempo in Deutschland hat der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen Union, Hendrik Wüst, den Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers, gegen Angri

Rheinische Post: CO-Pipeline: Steinbrück wehrt sich gegen Kritik 27.06.2008
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seine Bedenken gegen die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Krefeld bekräftigt. Zugleich wies er die Kritik auch aus

Börnsen: Leipzig - ein Gewinner der Gedenkstättenkonzeption 27.06.2008
Berlin (ots) - Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB erklärt: Unverzichtbar in unserer Erinnerungskultur ist das Gedenken an dieMe

"Neuregelung ist nur erster zögerlicher Schritt zu einer besseren Eigenkapitalversorgung des Mittelstands" - Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU 27.06.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen abschließenden Lesung des Deutschen Bundestages zum Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) und zum Risikobegrenzungsge

Hüppe: Menschen mit Behinderungen mehr Wahlmöglichkeiten bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben eröffnen 27.06.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Beratung des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen "Persönliche Budgets für berufliche Teilhabe jetzt ermöglichen" im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt der Beauftragte

Bleser: Grüne Gentechnik - Wahlfreiheit für Verbraucher und Landwirte 27.06.2008
Berlin (ots) - Zur Nutzung der Grünen Gentechnik in Deutschland erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser M

n-tv Nachrichtenservice VORAB: Zitate von Gerhard Cromme aus dem n-tv-Talk "Heiner Bremer - Unter den Linden 1" 27.06.2008
Köln (ots) - Gerhard Cromme, Aufsichtsratsvorsitzender der ThyssenKrupp AG und der Siemens AG und Vorsitzender der Regierungskommission "Deutscher Corporate Governace Kodex", heute (ab17.10 Uhr) im n-

VDZ: Internet-Offensive der BBC zeigt die wahren Ausmaße öffentlich-rechtlicher Ambitionen 27.06.2008
Berlin (ots) - Britische Rundfunkanstalt plant Launch von 65 neuen Websites / Verleger fordern klare gesetzliche Schranken für staatlich finanzierte Internetaktivitäten in Deutschland Der V

Schmidts Krankenhaushilfe falsch konzipiert - Uniklinika warnen 27.06.2008
Berlin (ots) - Der Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) hält die von Gesundheitsministerin Schmidt vorgesehene Hilfe für die Krankenhäuser für nicht ausreichend bemessen, falsch konzipie

Arzneimittelausgaben steigen moderat 27.06.2008
Berlin (ots) - Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Arzneimittel sind im Mai 2008 um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Damit setzt sich die insgesamt eher mode

Solms: Finanzkrise ist "vernünftige Korrektur" / Krüger: Mehr Transparenz durch Risikobegrenzungsgesetz 27.06.2008
Bonn (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, hält die internationale Finanzkrise für noch nicht überwunden und bezeichnet sie als "vernünftige Korrektur".

DStGB: Bund entlastet sich auf Kosten der Kommunen bei Hartz IV 27.06.2008
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warntden Bund vor neuen Belastungen der Kommunen. Bund und Länder haben imVermittlungsverfahren verabredet, die Bundesbeteiligung an den Un

Börnsen: Gysi bleibt Belastung für das Parlament 27.06.2008
Berlin (ots) - Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB erklärt: Nun hat auch das Landgericht Mainz entschieden, dass die Bundesbeauf