Börnsen: Gysi bleibt Belastung für das Parlament

Berlin (ots) - Der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB erklärt:

Nun hat auch das Landgericht Mainz entschieden, dass die
Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler,
weiterhin äußern darf, dass Gysi "wissentlich und willentlich" der
Stasi über seinen Mandanten, den Regimekritiker Robert Havemann,
berichtet habe.

Eine weitere Niederlage für den Fraktionsvorsitzenden der
Linksfraktion, der seit vielen Jahren die Gerichte damit beschäftigt,
ihn kompromittierende Äußerungen der Bundesbeauftragten für die
Stasiunterlagen oder die Herausgabe belastender Unterlagen zu
untersagen. Doch die Wahrheitsfindung zu seiner Person ging ohne ihn
weiter, denn er selbst hat dafür nichts getan. Vor allem hat er nicht
die Möglichkeit genutzt, sich nach § 44 c Abgeordnetengesetz
freiwillig auf eine Stasi-Tätigkeit hin überprüfen zu lassen. Und so
hat der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages ohne Gysis
Zustimmung in zwei Verfahren dessen Tätigkeit für den
Staatssicherheitsdienst überprüft. 1998 hat der Ausschuss eine
"inoffizielle Tätigkeit des Abgeordneten Dr. Gregor Gysis für das
Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik als erwiesen festgestellt". Und nicht genug,
der Ausschuss sah es auch als erwiesen an, dass Gysi personenbezogene
Informationen über seine Mandanten an die Staatssicherheit
weitergegeben hat. Nicht nur inoffizielle Stasitätigkeit, auch noch
Mandantenverrat! Auch hier blieben die gerichtlichen Anstrengungen
Gysis gegen das Verfahren erfolglos.

Die kürzlich bekannt gewordenen Stasiunterlagen stellen daher
keinen neuen Sachverhalt dar. Die Schlussfolgerung aus den Akten,
dass Gysi "wissentlich und willentlich der Stasi zugearbeitet habe,
ist auch nicht neu. Die neuen Unterlagen bestätigen "nur" ein
weiteres Mal, dass Gysi für die Stasi tätig war. Wie viele
Bestätigungen eines schon lange bekannten Sachverhalts brauchen wir
eigentlich, damit Gregor Gysi die Verantwortung für seine
Vergangenheit übernimmt? Solange er und mit ihm seine gesamte
Fraktion dies nicht tun, wird der politischen Kultur in unserem Land
schwerer Schaden zugefügt. Und nur nebenbei bemerkt - da wir in der
Kulturpolitik gerade das Gedenkstättenkonzept diskutieren. Wie
glaubwürdig kann eine Fraktion bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur
sein, wenn sie die Verstrickungen ihres eigenen Vorsitzenden in das
SED-Regime kritiklos und ohne das geringste Schamgefühl akzeptiert?
Wenn die Linksfraktion wirklich zu ihren eigenen Grundsätzen steht,
sollte sie für Klarheit an ihrer Fraktionsspitze sorgen. Gregor Gysi
ist nicht nur für den Deutschen Bundestag eine Belastung!

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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