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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Bioland fordert EU-Agrar-Politik zu mehr Bienenschutz auf / Gemeinsames Positionspapier der Imker-Verbände: Direktzahlungen an Landwirte müssen an ökologische Vorgaben geknüpft sein 15.06.2012
Mainz (ots) - 22 Milliarden Euro - so hoch ist allein der finanzielle Bestäubungs-Nutzen von Bienen in der EU-Landwirtschaft. Das errechnete das EU-Umweltbüro. Bioland fordert die Politik dazu auf,

Grosse-Brömer/Müller: Opposition fügt Parlamentarismus schweren Schaden zu 15.06.2012
Berlin (ots) - Die Opposition hat am heutigen Freitagmittag den Abbruch der Beratungen des Bundestages provoziert. Dazu erklären der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktio

"Ministerin Aigner muss beim Flächenschutz liefern" DBV-Umweltbeauftragter Decker fordert Taten bei BMELV-Plattform 15.06.2012
Berlin (ots) - (DBV) "Zwar gibt es in der Politik viel Unterstützung für die Anliegen der Landwirtschaft zum Erhalt landwirtschaftlicher Flächen. Jedoch fehle auch im Bundeslandwirtschaftsministeri

Pfeiffer: Stärkung des Wettbewerbs bringt Verbrauchern niedrigere Preise 15.06.2012
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur 8.Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in erster Lesung beraten. Dazu erklärt der wirt

Dagmar Enkelmann: Koalition ohne Mehrheit für Betreuungsgeld 15.06.2012
Berlin (ots) - "Die Koalition hat auf ganzer familienpolitischer Linie versagt. Während sie die parlamentarische Behandlung des Kita-Ausbaus in dieser Woche mehrfach mit ihrer Mehrheit verhinderte,

Börnsen: Der 17. Juni - ein Tag, der Respekt, Würde und Erinnerung verdient 15.06.2012
Berlin (ots) - Am Sonntag jährt sich zum 59. Mal der Aufstand des 17. Juni 1953 in der DDR. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (B

Binninger: BKA durfte nicht an den Tatort 15.06.2012
Berlin (ots) - Der 2. Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Donnerstag seine Vernehmungen fortgesetzt. Dazu erklärt der

LVZ: BND-Präsident räumt in Teppich-Affäre Transport eines zweiten Teppichs ein / Transport des Niebel-Teppichs war BND-Idee 15.06.2012
Leipzig (ots) - In der so genannten "Teppich-Affäre" gerät nach Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel zunehmend auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, ins Blic

Sport demonstriert Solidarität bei Sportwetten-Gespräch 15.06.2012
Frankfurt/Main (ots) - Die Präsidenten von DOSB, DFB und DFL haben am Donnerstag mit Ministerpräsidenten bzw. den Chefs der Staats- und Senatskanzleien von elf Bundesländern in Berlin einen intensive

Neues Deutschland: Schriftsteller Raul Zelik in die Linkspartei eingetreten 15.06.2012
Berlin (ots) - Der Schriftsteller Raul Zelik ist in die Linkspartei eingetreten. In einem Essay für die Tageszeitung »neues deutschland« (Samstagausgabe) begründet er seine Entscheidung mit der »gut

Kretschmer/Rupprecht: Erfolge der Exzellenzinitiative mit Grundgesetzänderung absichern 15.06.2012
Berlin (ots) - Die Sieger der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern stehen fest. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert allen Gewinnern. Bis 2017 erhalten die Gewinnerhochschulen in allen drei

WAZ: Kommunalaufsicht prüft Ermittlungen gegen Dortmunds Ex-OB Langemeyer 15.06.2012
Essen (ots) - Dortmunds ehemaligem Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) drohen wegen seiner "Haushaltslüge" nun doch Konsequenzen. In einem ungewöhnlichen Schritt prüft die Kommunalaufsicht,

US-Bürger nach Kritik der Regierung in Sachen Pressefreiheit sieben Stunden von lokalen Behörden festgehalten 15.06.2012
Tiflis, Georgien (ots/PRNewswire) - Zwei Tage nachdem er an einer Pressekonferenz davor gewarnt hatte, dass die Medienfreiheit in Georgien von der Saakashvili-Regierung angegriffen werde, verhafteten

"ZDF spezial" zu Parlamentswahlen in Griechenland 15.06.2012
Mainz (ots) - Für politische Beobachter gilt die Parlamentswahl in Griechenland am kommenden Sonntag, 17. Juni 2012, als Schicksalswahl. In einem "ZDF spezial: Entscheidung in Athen" um 19.10 Uhr rich

Frankfurter Neue Presse: Realsatire im Bundestag. Susanne Keeding über die geplatzte Abstimmung zum Betreuungsgeld. 15.06.2012
Frankfurt am Main (ots) - Natürlich war es ein taktisches Spielchen der Oppositionsfraktionen - die erste Lesung zum ungeliebten Betreuungsgeld stand auf der Agenda. Und natürlich kann man sich fra

Neues Deutschland: Fünf Jahre Linkspartei: Gysi sieht Versprechen für eine neue Linke nicht erfüllt 15.06.2012
Berlin (ots) - Gregor Gysi sieht das mit der Gründung der Partei DIE LINKE vor genau fünf Jahren am 16. Juni 2007 gegebene »Versprechen auf eine neue linke Partei« noch nicht als erfüllt an. Er müs

NRZ: Kritik an manipulierten EM-Bildern/ WDR-Chefredakteur Schönenborn: "Live ist live und muss live bleiben." 15.06.2012
Essen (ots) - Medienmacher und Politiker kritisieren die Uefa für die manipulierten EM-Bilder. WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn sagte der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Rhein Zeitung (NRZ/Samsta

Pressekonferenz der FREIEN WÄHLER in Berlin: ESM stoppen - Währung und Demokratie retten - am Montag, 18. Juni 2012, 11 Uhr 15.06.2012
Berlin (ots) - ESM stoppen - Währung und Demokratie retten Einladung zur Pressekonferenz am Montag, 18. Juni 2012, 11 Uhr Ein breites Bündnis aus FREIEN WÄHLERN, Bund der Steuerzahler, Bündni

Neues Deutschland: Betreuungsgeld: Zeit zum Nachdenken¶ 15.06.2012
Berlin (ots) - Es gehört zum Wesen einer Koalition, dass man auch politische Projekte seiner Partner stützt, die mit der eigenen Agenda nur schwer zu vereinen sind. Im Idealfall gelingt es den Koali

Berliner Zeitung: Zur vergabe des Titels Exzellenzuniversität an die Berliner Humboldt-Uni: 15.06.2012
Berlin (ots) - Bundesweite Antragsverfahren und internationale Wettbewerbsfähigkeit setzen einheitliche Standards voraus. Abgesehen davon stellt sich noch ein anderes Problem: Das maßgeblich vom Bu

Frankfurter Rundschau: Zum Eklat um das Betreuungsgeld im Bundestag: 15.06.2012
Frankfurt (ots) - Der Bundestag muss ein Ort der Fairness und der Debatte sein, in dem fiese Tricks keinen Platz haben. Hat die Opposition dagegen verstoßen, hat sie mit einem dreckigen Foulspiel

Mitteldeutsche Zeitung: zu UEFA und TV 15.06.2012
Halle (ots) - Die Uefa, die das Live-Signal an alle Sender weltweit liefert, hatte die Realität verbessert. Indem sie die vor dem Spiel aufgezeichnete Szene mit Löw und dem Balljungen ins Live-Sign

Mitteldeutsche Zeitung: zum Eklat im Bundestag 15.06.2012
Halle (ots) - Hat die Opposition gestern also dagegen verstoßen, hat mit einem "dreckigen Foulspiel den Gefrierpunkt der demokratischen Kultur" erreicht? Man kann das so sehen. Man kann es aber auc

Mitteldeutsche Zeitung: zu den Linken 15.06.2012
Halle (ots) - Freilich ist es nicht so, dass die Linke aller Sorgen ledig wäre. Die Flügel gibt es immer noch. Zudem hat die Partei eine Besonderheit: Sie lässt - um im Fußballjargon zu spreche

DER STANDARD - Kommentar "Vorwahl-Szenen" von Alexandra Föderl-Schmid 15.06.2012
Während sich Europa um den Euro sorgt, schachert Wien um Posten Ausgabe vom 16./17. Wien (ots) - In Europa machen sich Politiker Sorgen um die Entwicklung des Euro, jene in Österreich um das Schic