 Dagmar Enkelmann: Koalition ohne Mehrheit für Betreuungsgeld
Geschrieben am 15-06-2012 |
Berlin (ots) - "Die Koalition hat auf ganzer familienpolitischer
Linie versagt. Während sie die parlamentarische Behandlung des
Kita-Ausbaus in dieser Woche mehrfach mit ihrer Mehrheit verhinderte,
wollte sie das Betreuungsgeld noch bis zur Sommerpause durch den
Bundestag bringen. Für heute Nachmittag war dazu eine Sondersitzung
des Familienausschusses geplant, die Endabstimmung für den 29. Juni.
In weniger als zwei Wochen sollte eines der umstrittensten
Gesetzesvorhaben der jüngeren Geschichte im wahrsten Sinne des Wortes
durchgepeitscht werden. Doch dieser parlamentarische Eilzug fand
heute nicht mal die Mehrheit der Koalition, der es nicht gelang, bei
einem Hammelsprung die Beschlussfähigkeit des Bundestages zu
sichern," erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische
Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zum Verlauf der heutigen
Bundestagssitzung. Enkelmann weiter:
"Nach seiner Geschäftsordnung ist der Bundestag beschlussfähig,
wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend
ist. Dieses Quorum ist heute Vormittag mit 211 anwesenden Mitgliedern
deutlich verfehlt worden. Im Ergebnis wurde die aktuelle Sitzung des
Bundestages beendet, so dass der Tagesordnungspunkt Betreuungsgeld
nicht mehr aufgerufen werden konnte. Damit wurde auch im Bundestag
deutlich, dass nur eine kleine Minderheit das Betreuungsgeld will.
Nach der jüngsten Umfrage halten 71 Prozent der Deutschen nichts von
dem familienpolitischen Anachronismus Betreuungsgeld. Es ist höchste
Zeit, dass die Koalition diese Lex Seehofer zurückzieht."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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