Binninger: BKA durfte nicht an den Tatort

Berlin (ots) - Der 2. Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe
Nationalsozialistischer Untergrund" des Deutschen Bundestages hat am
gestrigen Donnerstag seine Vernehmungen fortgesetzt. Dazu erklärt der
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Clemens Binninger:

"Koordinationsmängel und Zuständigkeitsgerangel haben offenbar
einen entscheidenden Anteil daran, dass die Suche nach den Tätern
einer Mordserie mit zehn Opfern und zweier Sprengstoffattentate nie
auf die Spur der Terrorgruppe 'Nationalsozialistischer Untergrund'
führte. Den bisher schwerwiegendsten Fall verweigerter Zusammenarbeit
zwischen den beteiligten Behörden hat gestern im
2.Untersuchungsausschuss der frühere BKA-Vizepräsident Bernhard Falk
offengelegt. Falk hegte nach seinen eigenen Worten die Vermutung,
dass der Sprengstoffanschlag in der Kölner Keuptstraße am 9. Juni
2004, bei dem 22 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, einen
fremdenfeindlichen Hintergrund hatte. Den Ermittlern in Köln habe er,
wie er sagte, sofort nach der Tat Unterstützung durch das BKA
angeboten. Spezialisten der Abteilungen Staatsschutz und Organisierte
Kriminalität hätten die Polizei vor Ort beraten und kriminaltechnisch
unterstützen können - so das Hilfsangebot. Das BKA habe darum
gebeten, bei der Tatortanalyse mit anwesend sein und bei der
Spurenaufnahme helfen zu können. Das sollen die Landesbehörden in
Nordrhein-Westfalen dem ehemaligen BKA-Vizepräsidenten zufolge damals
abgelehnt haben. Auch eine Besichtigung des Tatorts durch
Spezialisten des BKA war nicht erwünscht und wurde von den
Landesbehörden abgelehnt, wie Falk erklärte.

Der 2.Untersuchungsausschuss wird am 3. Juli 2012 die
Sprengstoffanschläge in den Blick nehmen. Dazu werden die leitenden
Ermittler der anschließend gebildeten Ermittlungskommissionen
befragt. Die Sprengstoffanschläge sind Schlüsselfälle im
Gesamtkomplex der Terrorzelle 'Nationalsozialistischer Untergrund'.
Denn 2001 und 2004 war das untergetauchte Rechtsextremisten-Trio aus
Thüringen den Sicherheitsbehörden noch im Bewusstsein; teilweise
bestanden noch vollstreckbare Haftbefehle. Und einen Zusammenhang
zwischen den Sprengstoffanschlägen und der Gruppe der Bombenbauer aus
Jena herzustellen, hätte ebenso nahe gelegen, wie einen Zusammenhang
zwischen den rechtsextremistischen, antisemitischen Straftaten der
Gruppe in Thüringen und den fremdenfeindlichen Sprengstoffattentaten
in Köln zu erahnen. Nie waren die Aussichten besser, eine Spur zu den
Tätern zu finden, wie damals. Zudem gab es aus Köln Videobänder von
den Tätern. Wären die Videos damals richtig ausgewertet worden, so
hätten sie einen erfolgreichen Fahndungsansatz ergeben. Diese
Aufnahmen sollen im 2. Untersuchungsausschuss gezeigt werden, wenn
die Taten in Köln auf der Tagesordnung stehen."

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