US-Bürger nach Kritik der Regierung in Sachen Pressefreiheit sieben Stunden von lokalen Behörden festgehalten

Tiflis, Georgien (ots/PRNewswire) - Zwei Tage nachdem er
an einer Pressekonferenz davor gewarnt hatte, dass die Medienfreiheit
in Georgien von der Saakashvili-Regierung angegriffen werde,
verhafteten georgische Behörden den US-Bürger Alexander Ronzhes, als
er dabei war, ein Flugzeug zu besteigen, um Georgien zu verlassen.
Angeblich wurde er dabei von den Behörden körperlich bedrängt,
herumgestoßen und verletzt.

Ronzhes besitzt 17 Prozent der Aktien des georgischen
Kabelnetzbetreibers Global TV, eines unabhängigen Fernsehnetzes,
dessen größter Aktionär Alexander Ivanishvili, der Bruder des Führers
des Oppositionsbündnisses Georgischer Traum, ist.

Am 14. Juni stoppten unbekannte georgische Beamte, die sich als
Angehörige der Staatsanwaltschaft Georgiens ausgaben, den in New York
lebenden Ronzhes im internationalen Flughafen von Tiflis. Nach einem
sieben Stunden dauernden Verhör, während dem er, wie er sagte,
sichtbare Verletzungen erlitt, nachdem man ihn in ein Sicherheitsbüro
im Flughafen gestoßen und von seinen georgischen Anwälten getrennt
hatte, und nach direkter Intervention durch US-Konsularbeamte in
Tiflis, wurde Ronzhes freigelassen.

Ronzhes Ankunft in Georgien zu Beginn der Woche folgte auf eine Reihe
von Aktionen der georgischen Regierung gegen Global TV, des Landes
bedeutendster unabhängiger Kabel- und Satellitensender, in deren
Rahmen Regierungsbehörden unter anderem behaupteten, dass die
Fernsehstation illegal sende, indem sie Bürger über die falsche
Frequenz erreiche - ein Vorwurf, den das unabhängige Netzwerk von
sich wies.

Am 12. Juni veranstalteten die georgischen Medienunternehmen Global
TV, Channel 9 und Stereo+ eine Pressekonferenz mit Ronzhes, die auf
die von den georgischen Behörden gegen diese Unternehmen und andere
Medien im Vorfeld der für Oktober geplanten georgischen
Parlamentswahlen geführte Kampagne aufmerksam machte. Während dieser
eine Stunde dauernden Pressekonferenz diskutierte Ronzhes zusätzlich
zur Form der Angriffe auf Global TV die Belästigungen, Festnahmen und
Misshandlungen von Anhängern der Oppositionskandidaten, die laufenden
Festnahmen von Reportern und andere Angriffe auf politische
Freiheiten in Georgien.

Von Ronzhes nach seiner Freilassung im Flughafen unterrichtete lokale
Vertreter von Global TV erklärten, dass er um 15:25 Uhr bei der
Passkontrolle von vier Personen gestoppt worden sei, die sich nicht
auswiesen und behaupteten, sie wollten ihn über einen Fall von
Geldwäscherei befragen. Sie sagten ihm, sie hätten die US-Botschaft
informiert, dass alles in Ordnung sei und dass er seinen Flug noch
erwischen werde. Gemäß den Vertretern von Global TV war jedoch die
US-Botschaft von den georgischen Behörden nicht benachrichtigt
worden. Diese erfuhr von der Festnahme des US-Bürgers erst durch
Global TV. Danach unterwarfen die unbekannten georgischen Beamten
Ronzhes einem ausführlichen Verhör über eine Liegenschaft, die er
während seinem derzeitigen Besuch verkauft und die ihm seit 2004
gehört hatte. Während dieser Befragung hielten ihn drei Beamte fest
und zwei stießen ihn von hinten, was angeblich die Ursache der
physischen Verletzungen an seinem Körper war, welche später von einer
Channel-9-Filmcrew, die herbeigeeilt war, gefilmt wurden. Die Beamten
befragten Ronzhes über Geld vom Verkauf, das er in einem
Bankschließfach deponiert hatte, wobei sie mehrmals verlangten, dass
er ihnen Zugang zu diesem Schließfach, wo ein Teil des Erlöses in Bar
lag, gewähre.

Nach Vermittlungen seitens lokaler Anwälte und der US-Konsularstelle
wurde Ronzhes schließlich kurz vor Mitternacht aus der Haft entlassen
und befindet sich deshalb immer noch in Georgien.

Am 7. Juni äußerte der US-Kongressabgeordnete Howard Berman (Distrikt
Kalifornien), Ranking Member des Hauskomitees für auswärtige
Angelegenheiten, Bedenken darüber, dass georgische Behörden "einen
prominenten politischen Gegner daran hindern, für die
Parlamentswahlen zu kandidieren" und über "gemeldete Versuche, lokale
Oppositionsführer einzuschüchtern, zum Beispiel auch, indem man ihnen
den Zugang zu den Medien verwehrt".

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