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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Kommentar: Das WestLB-Urteil 19.06.2008
Düsseldorf (ots) - Das Landgericht Düsseldorf stellte Jürgen Sengera ein denkbar schlechtes Zeugnis als Manager aus. Der WestLB-Chef habe bei der Übernahme des Fernseh-Verleihers Boxclever seine Pflic

Rheinische Post: SPD will bei Föderalismusreform Regeln für Schuldenbremse aufweichen 20.06.2008
Düsseldorf (ots) - Die Sozialdemokraten wollen dem Staat auch weiterhin großzügige Spielräume bei der Schuldenaufnahme lassen. Das geht aus dem 46seitigen Strategiepapier "Föderalismusreform II" der S

Saarbrücker Zeitung: FDP hält BKA-Gesetz für verfassungswidrig 20.06.2008
Saarbrücken (ots) - Der innenpolitische Sprecher der FDP, Max Stadler, hält den Gesetzentwurf zur Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamts im Anti-Terror-Kampf zum Teil für verfassungswidrig.

LVZ: Ramsauer: Kein CSU-Kandidat für die Verheugen-Nachfolge 20.06.2008
Leipzig (ots) - Die CSU hat auf ein eigenes Vorschlagsrecht für das von der Union reklamierte Amt des nächsten deutschen EU-Kommissars verzichtet. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, dem in Unions-K

SoVD: Riester-Rente gilt jetzt auch für Erwerbsminderungsrentner 20.06.2008
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Erwerbsminderungsrentner können endlich eine Riester-Rente abschließen. Das sieht eine Regelung des Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selb

Global Energy Basel erhält prominente Unterstützung: UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon - "Einzigartige Plattform" für nachhaltige Energielösungen 20.06.2008
Basel (ots) - Vordenker wie der Friedensnobelpreisträger RajendraPachauri und Entscheider wie der indonesische Energieminister PurnomoYusgiantoro treffen vom 12.-14. November dieses Jahres im Congress

Fischbach: Äußerungen von Kardinal Meisner unverständlich 20.06.2008
Berlin (ots) - Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Ingrid Fischbach MdB äußert ihr Unverständnis über die Aussagen des Kölner Kardinals Joachim Meis

Kurt Beck für Gleichbehandlung der privaten sozialen Dienste 20.06.2008
Berlin (ots) - "Entscheidend ist die Qualität der sozialen Dienstleistung, die bei den Menschen ankommt" Soziale Dienste, z.B. für ältere und pflegebedürftige Menschen, für Menschen mit Behinderung

Pofalla: Soziale Marktwirtschaft ist Erfolgsmodell der Zukunft 20.06.2008
Berlin (ots) - 20. Juni 2008075/08 Anlässlich des Jubiläums "60 Jahre Soziale Marktwirtschaft" erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Am 20. Juni 1948 erfolgte die Initi

Volker Beck und Wolfgang Bosbach zu Gast bei "Was erlauben Strunz" / N24-Talk am Montag, den 23.06.08, um 23:30 Uhr auf N24 20.06.2008
Berlin (ots) - Am kommenden Montag, den 23.06.08, um 23:30 Uhr sind Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, und Wolfgang Bosbach (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitze

Steinbach: Union bedauert Aufhebung der politischen Maßnahmen gegen Kuba 20.06.2008
Berlin (ots) - Anlässlich eines Beschlusses der EU-Außenminister, die 2003 verhängten politischen Maßnahmen aufzuheben, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach

Jahr: Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration nutzen 20.06.2008
Berlin (ots) - Der Tierschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Jahr MdB spricht sich für die Möglichkeit der Impfung zur Beseitigung des Ebergeruches bei Ferkelnaus: Um zu verme

Keine Entlastungen für Arbeitnehmer? 20.06.2008
Berlin (ots) - Ein modernes Arbeitnehmersteuerrecht in Deutschlandlässt weiter auf sich warten. Aktuell sieht die Große Koalition keinen Spielraum für Steuererleichterungen auch für Arbeitnehmer. Beie

Erstes Deutsches Fernsehen/ARD / Report München / Montag, 23. Juni 2008, 21.45 Uhr / Moderation: Claudia Schick 20.06.2008
München (ots) - Geplante Themen: Verdrängte Verbrechen - Die Opfer von K.o.- Tropfen Schlampig und sorglos - Die unglaublichen Datenlöcher bei Einwohnermeldeämtern Alt, hilflos, schutzlos? - Wie

Wolfgang Bosbach und Volker Beck am Montag bei "Was erlauben Strunz" / N24-Talk am Montag, den 23.06.08, um 23:30 Uhr 20.06.2008
Berlin (ots) - Am kommenden Montag, den 23.06.08, um 23:30 Uhr sind der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, und Wolfgang Bosbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU,

CSU-Landesgruppe / Klaus Hofbauer: Landwirte müssen zusammenhalten 20.06.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des gestrigen Milchgipfels mit Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer und Vertretern der landwirtschaftlichen Verbände, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Lan

Schavan appelliert an Finanzminister: Nicht die Hand auf die Kassen der Kultusminister legen 20.06.2008
Bonn (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich gegen finanzielle Einschnitte im Bildungssystem ausgesprochen. In der PHOENIX Runde am Donnerstagabend appellierte sie an die Finan

Gehb: Guter Lückenschluss bei Sicherungsverwahrung 20.06.2008
Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des Gesetzentwurfes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungennach Jugendstrafrecht erklärt der rechtspolitische Sprecher der CD

Bleser/Klöckner: Bahnkunden erhalten endlich mehr Rechte 20.06.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung der Koalitionsfraktionen zur gesetzlich verbindlichen Fahrgastrechten erklären der Vorsitzendeder Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,

Steinbach/Fischbach: Weltweit noch nie so viele Flüchtlinge - Christen am stärksten verfolgt 20.06.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB, und die Beauftragte für

CSU-Landesgruppe / Dr. Peter Ramsauer: Unausgereifte Hauruck-Aktion 20.06.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Äußerung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, die CSU könne das Umweltgesetzbuch scheitern lassen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ra

Hüppe: Neugeborenen-Hörscreening wird Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung 20.06.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses Neugeborenen-Hörscreenings in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen, erklärt der Beauftragte

Staatliche Willkür gegen Tibeter in Nepal sorgt für scharfe Verurteilung durch Tibet Initiative 20.06.2008
Berlin (ots) - Nachdem drei führende Tibeter in Kathmandu verhaftet wurden, protestiert die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) gegen die staatliche Willkür in Nepal. Gestern Morgen waren Kelsang

Kölner Stadt-Anzeiger: Isaf-Mandat für Afghanistan wird im Herbst aufgestockt Erhöhung der Obergrenze um 1000 auf 4500 Soldaten 20.06.2008
Köln (ots) - Die Obergrenze des Isaf-Mandats der Bundeswehr für Afghanistan wird im Herbst von jetzt 3500 auf 4500 Soldaten angehoben. Das sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz

Allg. Zeitung Mainz: Entspannung nicht in Sicht 20.06.2008
Mainz (ots) - Klaus Beck zu EU und Ölpreis Seit geraumer Zeit schon schlägt vor allem Mittelstand Alarm wegenexplodierender Preise für Öl, Gas und andere Rohstoffe. Jetzt hat auch die Europäische Un