 Saarbrücker Zeitung: FDP hält BKA-Gesetz für verfassungswidrig
Geschrieben am 20-06-2008 |
Saarbrücken (ots) - Der innenpolitische Sprecher der FDP, Max
Stadler, hält den Gesetzentwurf zur Erweiterung der Befugnisse des
Bundeskriminalamts im Anti-Terror-Kampf zum Teil für
verfassungswidrig. Falls dies so bliebe, "wäre eine Klage von
FDP-Mitgliedern in Karlsruhe möglich", kündigte Stadler in der
"Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) an.
"Wenn ein Verdächtiger heimlich ausgespäht wird, dann müsste der
Betroffene zumindest nachträglich darüber informiert werden, um die
Maßnahme im Zweifelsfall gerichtlich überprüfen zu lassen",
erläuterte der Liberale. Das bestimme der Artikel 19 des
Grundgesetzes. Nach dem BKA-Entwurf sei eine solche Mitteilung aber
nicht zwingend in allen Fällen vorgesehen. "Somit ist die
Rechtsweggarantie verletzt", meinte Stadler.
Zugleich wandte sich er sich grundsätzlich gegen die geplante
Einführung von Online-Durchsuchungen. Die Erfahrung zeige, dass sich
potenzielle Täter einem Zugriff leicht entziehen könnten, weil sie
ihre Mails von Internet-Cafes aus verschickten. "Die Überwachung der
privaten Computer bringt da überhaupt nichts", sagte der
FDP-Politiker.
Der Bundestag berät an diesem Freitag in erster Lesung über den
umstrittenen Gesetzentwurf.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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