 CSU-Landesgruppe / Dr. Peter Ramsauer: Unausgereifte Hauruck-Aktion
Geschrieben am 20-06-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Äußerung von
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, die CSU könne das
Umweltgesetzbuch scheitern lassen, erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer:
Der Zeitplan für das Gesetzesvorhaben Umweltgesetzbuch gleicht
einer Hauruck-Aktion und der Referentenentwurf ist unausgereift. Das
Bundesumweltministerium hat die ersten Entwürfe des Umweltgesetzbuchs
Ende 2007 und damit rund 16 Monate nach der Föderalismusreform
vorgelegt. Folglich wird es nun bis zum Ende der Legislaturperiode
zeitlich knapp, das größte umweltpolitische Vorhaben der laufenden
Legislaturperiode zu behandeln und abzuschließen. Das hätte dem
Bundesumweltminister eigentlich klar sein müssen!
Im Hinblick auf Umfang und Reichweite des Umweltgesetzbuches ist
es nicht angebracht, dieses Gesetzesverfahren im Galopp
durchzupeitschen. So hatten die Verbände für eine Stellungnahme
lediglich eine Frist von zwei Wochen. Ein 1200-seitiges Entwurfswerk
zu prüfen, das mit Fallstricken geradezu gespickt ist, ist für die
Verbände so gut wie unmöglich.
Es liegt der Verdacht nahe, dass das Bundesumweltministerium hier
ein Gesetz zu Lasten der Eigentumsrechte und der Innovations- und
Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittelständischer Betriebe schafft.
Zusätzlich drohen den Landwirten Rechtsunsicherheit und eine massive
Verschärfung von Umweltstandards gegenüber der bisherigen Rechtslage.
Das ist mit der CSU-Landesgruppe nicht zu machen. Wir werden das
Umweltgesetzbuch daher sehr genau auf unnötige Bürokratiehemmnisse
und Standardverschärfungen überprüfen. Für uns gilt: Sorgfalt vor
Schnelligkeit!
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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